Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD): „Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Finanzen
Auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unterordnen
Zum Tagesordnungspunkt ‚Verfassungsschutz‘ in der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. März 2015 erklärt Torge Schmidt zum Haushalt des Verfassungsschutzes: „Dass ein Geheimdienst per se nicht der Hort größtmöglicher Transparenz und Offenheit ist, liegt in der Natur der Sache. Aber auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats unterordnen. Dazu gehört auch, dass das[…] » weiterlesen
Die Fehmarnbeltquerung fällt ins Wasser
Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Fehmarnbelt-Tunnel und der morgigen Tagung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der PIRATEN im Landtag: „Nicht nur als Pirat freut es mich, dass wir eine Anhörung der Querungsgegner auf Fehmarn durch den Wirtschaftsausschuss durchsetzen konnten. Das Gesamtprojekt einer festen Fehmarnbeltquerung läuft finanziell und zeitlich immer[…] » weiterlesen
Bei Menschenleben ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten!
Zur gestrigen (18.2.) Landtagsaussprache über Konsequenzen aus dem Ausbruch multiresistenter Keime im UKSH stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heraus: „Wo es um Menschenleben geht, ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten. Die Landtagssitzung muss deshalb auch ein laut vernehmbarer Weckruf für diejenigen in unseren Krankenhäusern sein, die mit dem Kostendruck falsch umgehen.[…] » weiterlesen
Erbschaftssteuer mit Augenmaß
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende von der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung verrät, dass die Richter die Auswirkungen sehr gut gegeneinander abgewogen haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass kleine und mittlere Unternehmen so behandelt werden müssen, dass sie in ihrer Substanz nicht gefährdet[…] » weiterlesen
Teure Einsparungen ohne Plan
Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei: „Das ist alles gar nicht toll. ‚Wollen sie nicht oder können sie nicht?‘ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt. Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt[…] » weiterlesen
Reale Belastung für Eltern von Schulkindern feststellen!
Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen Sven Krumbeck (Piraten), Kai Vogel (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklären: „Jeder, der Kinder an der Schule hat, weiß, dass jedes Jahr wieder hohe Kosten auf ihn zukommen: neben Busfahrkarten, Beteiligung an Ausflügen und anderen Aktivitäten der Schulen schlagen besonders Schulbücher, Schreibmaterial und[…] » weiterlesen
Dieser Haushalt ist nicht der Königsweg
Die Steuerschätzung vom November war für uns alle keine schöne Botschaft. Es war zu erwarten, nach den ganzen Berichten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den letzten Monaten und Jahren, dass auch unsere Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich ab. Vor diesem Hintergrund kann die[…] » weiterlesen
Mit Geld allein ist dem UKSH nicht geholfen
Zu der Medienberichterstattung über die Besorgnis erregende wirtschaftliche Situation mit erneutem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Dass es dem UKSH trotz verbessertem Basisfallwert nicht gelingt, das jährliche Defizit spürbar nach unten zu korrigieren, muss von der Landespolitik wahrgenommen werden.[…] » weiterlesen
Haushalt 2015 – Alle Jahre wieder …
…könnte man über die Haushaltsberatungen hier im Landeshaus sagen. Aber wir Piraten trennen Kirche und Staat ja strikt. Deshalb will ich diese Analogie hier auch gleich wieder beenden. Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt augenscheinlich im Bereich Hochschulen. Alle Vorgängerregierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier zu wenig gemacht zu haben und Problemen nicht rechtzeitig[…] » weiterlesen