Tag Archive:
Finanzen

Albig im Regierungskasino

Zur heutigen Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung“ von Ministerpräsidenten Torsten Albig im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piraten: „Ohne Umschweife kann ich die guten Absichten hinter den anderen von der Regierung geplanten Maßnahmen ihrer Weichenstellungen anerkennen. Hinter fast alle Ziele können wir PIRATEN einen dicken Haken machen – sei es die bessere[…] » weiterlesen

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Schluss mit Schönrechnerei, Geheimhaltung und Privatisierung!

Zum Tagesordnungspunkt 17 der Landtagsdebatte über den Antrag der Piratenfraktion „Landesvermögen schützen, indem wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Piratenfraktion stellt Projekte, die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden, grundsätzlich in Frage. Die Bilanz der ÖPP-Projekte ist gerade auch in Schleswig-Holstein katastrophal. Wir haben damit immer[…] » weiterlesen

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Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen

„Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Aber es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Punkt dürfte sein, dass die Koalition ein weiteres Mal eine Chance verstreichen lässt, den wirklich kaputt gesparten Hochschulen zu helfen. Es ist ja auch nicht nur der Sanierungsstau. Ich habe habe schon mehr als einmal gesagt, dass wir[…] » weiterlesen

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Videopodcast mit Patrick Breyer: Öffentlich-private Partnerschaften

Im heutigen Videopodcast spricht N.N. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir sprechen darüber, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag im morgigen Plenum verändern will. Weitere Informationen: Plenum Top 17 –[…] » weiterlesen

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Die Regierung Albig verrät meine Generation

Zur Ankündigung der Finanzministerin im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Finger weg von der Schuldenbremse, Frau Heinold! Es ist der neuerliche Versuch aus der Regierung Albig mit unsauberen Taschenspielertricks ihre Unfähigkeit in finanzpolitischen Fragen zu kaschieren. Damit muss jetzt mal Schluss sein! Wir haben heute[…] » weiterlesen

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Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piraten Schleswig-Holstein sagen ‚öffentlich-privaten Partnerschaften‘ (ÖPP) den Kampf an

Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt.[1] „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und entziehen Infrastrukturen der[…] » weiterlesen

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Verbraucherschutzoffensive statt schleichendes Sterben!

Morgen treffen sich die verbraucherpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien, um über die Zukunft der angeschlagenen Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu beraten. Bereits heute findet deren Jahresmitgliederversammlung statt. Angesichts eines Expertengutachtens, demzufolge die „Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird“,[1] fordert MdL Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) eine Verbraucherschutzoffensive des Landes als[…] » weiterlesen

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Ein Verhandlungserfolg, der keiner ist

Zur Einigung bei der Besoldungsanpassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Grundsätzlich begrüßen wir PIRATEN die Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Allerdings ist die Übernahme der Anpassung für 2016 erst im Mai ein ‚Verhandlungserfolg‘, der die sonst oft ins Feld[…] » weiterlesen

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Die fetten Jahre scheinen vorbei

Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und[…] » weiterlesen

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Es geht um die Zukunft der geistig-kulturellen Innovationszentren unseres Landes

Zur heutigen (15. März 2015) stattfinden Hochschulkonferenz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Konferenz steht unter dem Eindruck den der so genannte Brandbrief der Rektoren Anfang der Woche hinterlassen hat und unter dem Eindruck der just vorgestellten Hochschulgesetz-Novelle. Aber: Wie kann man einen wirklich offenen Austausch darüber führen, welche Entwicklungsperspektiven und welche[…] » weiterlesen

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