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FDP

Patrick Breyer zur Wahlprüfung: Schleswig-Holstein muss Leuchtturm für mehr Demokratie werden

Zu der gestrigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer, der die Piratenfraktion vor Gericht vertreten hat: „Das Verfassungsgericht hat die Notwendigkeit der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl deutlich hinterfragt und die Möglichkeit in den Raum gestellt, zur nächsten Landtagswahl eine Änderung zu verlangen. Ich begrüße das außerordentlich, weil die[…] » weiterlesen

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Wahlprüfungsbeschwerden: Landesverfassungsgericht will 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl diskutieren

Am 19. Juni wird das Landesverfassungsgericht über die Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 verhandeln. Aus dem Ablaufplan für die Verhandlung geht hervor, dass unter anderem die „Zulässigkeit der in § 3 Abs. 1 S. 1 LWahlG verankerten 5%-Klausel“ und die „Behauptete Wahlwerbung der FDP-Bundestagsfraktion“ erörtert werden sollen – aus unserer Sicht entscheidende Punkte: Aus unserer[…] » weiterlesen

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Patrick Breyer (PIRATEN) zum Minderheitenstatus des SSW

„Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken der Jungen Union und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt.[1] Es gilt nun, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten, anstatt Spekulationen in der[…] » weiterlesen

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Video: Hintergrund unserer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden

„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und[…] » weiterlesen

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FDP betreibt verbotene Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln

Als einzige Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützen die PIRATEN die beim Landesverfassungsgericht vorgebrachten Einwände gegen die Durchführung der Landtagswahl teilweise. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Piratenfraktion an das Landesverfassungsgericht in Schleswig.[1] „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten[…] » weiterlesen

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