Mittwoch, 17. Februar 2016 10.00 Uhr Tagesordnungpunkte 20 + 21: Anträge zum Asylpaket I und II Antrag der Fraktion der PIRATEN „Ablehnung Asylpaket II – Drucksache 18/3836 15:00 Uhr Tagesordnungspunkt 24: „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“ Antrag der Fraktion der PIRATEN „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“- Drucksache 18/3844 Donnerstag, 18. Februar 2016 15:35 Uhr Tagesordnungpunkte 26:[…] » weiterlesen
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Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Newsletter März 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Newsletter Februar 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
Newsletter Februar 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
Entkriminalisierung tut not
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat für die nächste Landtagssitzung einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten eingebracht. Der suchtpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Dudda, erläutert dies: „Wir müssen uns endlich der gesellschaftlichen Realität stellen und konstatieren, dass die unnötige, teure und gesamtgesellschaftlich schädliche Kriminalisierung einer großen Gruppe der Bevölkerung nichts bringt. Wir wollen eine vernünftige[…] » weiterlesen
Kiffen für den Schulfrieden
Zu Presseberichten mit dem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Tietze, (Grüne) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Der Vorstoß von Andreas Tietze findet insoweit die Unterstützung der Piraten, als dass es dringend notwendig ist, die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren. Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat das bereits seit langem getan. Niemand hält[…] » weiterlesen
Sponsoring braucht klare Regeln und Grenzen
Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen
Jagd auf den Führerschein als Einschüchterung
Zum Urteil der Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde bestätigten, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen, meint Wolfgang Dudda, Abgordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Drogen, unabhängig davon ob es sich um legale oder illegale handelt, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Für die Piratenfraktion gilt: Im berauschten Zustand[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik
Zur Hausdurchsuchung beim Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei erklärt MdL Torge Schmidt: „Markus Barenhoff hat aus unserer Sicht nichts Verbotenes getan. Wenn es nach uns ginge, sollte der Besitz von Cannabis für Erwachsene nicht strafbar sein und auch keinesfalls Grund für eine Polizeiaktion.“ Die Piratenpartei hat ein suchtpolitisches Programm, dass sich gegen jede Art der Prohibition[…] » weiterlesen