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Mit gebündelter Kraft nach vorn!
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Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen.
Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert. Für uns heißt es: Mit gebündelter Kraft nach vorn!
Für die Plenarsitzungen vom 17. bis 19. Februar 2016 haben wir uns gut vorbereitet und hierfür engagiert Initiativen angestoßen:
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| Tagesordnungspunkt 21+22: „Die Ablehnung des Asylpakets II“ |
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Nachdem in der letzten Sitzung vom Innen- und Rechtsausschuss der Änderungsantrag der PIRATEN „Nur Integration schafft Perspektiven – Grundrecht auf Asyl verteidigen“ (Drucksache 18/3477) mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW abgelehnt wurde, hat die Piratenfraktion für die Plenarsitzungen im Februar den Antrag „Ablehnung Asylpaket II“ (Drucksache 18/3836) eingebracht.
Dieser Antrag enthält die Aufforderung, das vom Bundeskabinett am 3. Februar 2016 beschlossene Asylpaket II, in jeder Hinsicht politisch abzulehnen und im Bundesrat dagegen zu stimmen.Die Begründung des Antrages entspricht dem Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, den sie erst auf ihrem Parteitag am 30. Januar 2016 fassten: „Asylpaket II ablehnen“.
Am Mittwoch wird nicht nur der Antrag der PIRATEN, sondern auch der der CDU diskutiert: „Verantwortung wahrnehmen – Asylpakete I und II unterstützen und umsetzen“ (Drucksache 18/3837).
Wir sind gespannt, ob die Grünen gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss stimmen oder mit der Koalitionsmehrheit eine Abstimmung verhindern.
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| Tagesordnungspunkt 24: „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“ |
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Auf Initiative der Piratenfraktion wird am Mittwoch während des Plenums der Tagesordnungspunkt 24: „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“ (Drucksache 18/3844) eingebracht. Die Piratenfraktion fordert, die Suchtpolitik in Schleswig-Holstein zu modernisieren und der Lebenswirklichkeit anzupassen.
Wolfgang Dudda: „Wir müssen uns endlich der gesellschaftlichen Realität stellen und konstatieren, dass die unnötige, teure und gesamtgesellschaftlich schädliche Kriminalisierung einer großen Gruppe der Bevölkerung nichts bringt.Wir wollen eine vernünftige Suchtpolitik, die auf Aufklärung und Prävention setzt und nicht einen Drogenkrieg, der erkennbar nicht zu gewinnen ist. Wir sind nicht nur davon überzeugt, dass vom gelegentlichen Konsumenten von Cannabis keine Gefahr ausgeht, sondern wir wollen staatliche Kapazitäten dort eingesetzt sehen, wo sie wirklich gebraucht werden. Es ist an der Zeit, dass der erste Schritt getan wird.“
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| Persönliche Statements der Abgeordneten |
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Der runde Tisch „Tierschutz“
Am Montag, den 8. Februar 2016 fand der „Runde Tisch zum Thema Tierschutz“ im Landeshaus statt. Neben Vertretern der Tierschutzvereine waren auch der neu gewählte Präsident des Landesjagdverbands Axel Claußen und der Vizepräsident Wolfgang Heins anwesend.
Es wurde u.a über den den Sachstand bei der Katzenkastration diskutiert. Es ist festzuhalten, dass inzwischen ca. 5.000 wild lebende Katzen kastriert wurden. Jedoch kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob das Projekt „Katzenkastration“ den gewünschten Erfolg erzielt, solange durch die Landesregierung nicht endlich klargestellt wird, dass das Projekt langfristig finanziert werden kann.
Ebenfalls thematisiert wurde die Erhebung der Hundesteuer durch die Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein. Nach der Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Gesetzentwurf 18/0925) sind die Gemeinden und Kreise dazu übergegangen, die Hundesteuer unter dem Verweis auf das Bundesgesetz „Zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland“ (HundVerbrEinfG; BGBl. I S. 530) zu erheben. In dieser Frage hat die Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis in den nächsten Tagen vorliegen sollte.
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Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Ende Januar beantragt, dass das Land bei dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll (Drucksache 18/3774)
Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, seine Bürger vor dieser Totalerfassung zu schützen und vertrauliche Kommunikation im Land wieder möglich zu machen. Die Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen unterliegen höheren Hürden; sie allein werden der massenhaften Dimension dieses Gesetzes nicht gerecht. Es braucht den Paukenschlag einer Länderbeschwerde, um einen solchen eklatanten Verfassungsbruch in Zukunft zu verhindern.“
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Zur „Kieler Flüchtlingsverfügung“ – Intransparenz zerstört Vertrauen
„Die Falschmeldung der BILD und der Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‚einfache Delikte‘ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert.
Die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie das Innenministerium sind mitverantwortlich für den großen Schaden, der durch diese Falschmeldung entstanden ist, weil sie trotz frühzeitiger Presseanfragen am Vortag die Sprengwirkung der Sache völlig verkannt und nicht unverzüglich alle Fakten recherchiert und öffentlich gemacht haben.“
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Zum Krippengeld:
Das von der Landesregierung beschlossene Krippengeld lehnen wir PIRATEN ab. Die Finanzmittel sollten ebenfalls wie bei der Herdprämie stets in die Strukturen der Kinderbetreuung und nicht in die Geldbörsen des Einzelnen fließen.
Wir müssen davon ausgehen, dass dieses „Wahlgeschenk“ mit einem unverhältnismäßig hohen Personalaufwand im Ministerium einhergeht. Dies werden wir mit einer Kleinen Anfrage beleuchten und prüfen.
Zur ehrenamtlichen Suchthilfe:
Die ehrenamtliche Suchthilfe muss besser finanziell abgesichert werden– entweder über institutionelle Förderung oder über Kontraktförderung.
Die Landesregierung hat der Suchthilfe in dem Bericht lediglich projektbezogene Förderung in Aussicht gestellt.
Wir PIRATEN möchten prüfen, ob eine Trägerschaft für die Suchthilfe bei der Landes-Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtverbände möglich ist. Während der Plenarsitzungen wird am Mittwoch ein Antrag auf verlässliche Förderung der Freien Wohlfahrtsverbände (Top 5) diskutiert. Wir PIRATEN möchten diesen Vorschlag unterbreiten, um die Suchthilfe besser finanziell abzusichern.
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Zur Reform des Bestattungsgesetzes:
Die Piratenfraktion möchte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einbringen. Der Antrag verfolgt die Ziele einer grundsätzlichen Liberalisierung des Bestattungsrechts und der Erweiterung der Möglichkeiten, die Verstorbenen zu bestatten. Der Antrag ist damit begründet, dass Menschen in unterschiedlicher Art und Weise von ihren Verstorbenen Abschied nehmen möchten. Hier sind die Eckpunkte unseres Antrags:
- Angehörige sollen die Möglichkeit erhalten, eine Urne für einen begrenzten Zeitraum zu Hause zu behalten.
- Außerdem soll – neben der Urnenbeisetzung und der Seebestattung – auch die Ausbringung der Asche auf hierfür zugelassenen Friedhöfen ermöglicht werden.
- Ferner soll die Ausbringung der Asche auf privaten Bestattungsplätzen erlaubt werden.
- Muslimische Bestattungstraditionen sollen ermöglicht werden.
- Alle Maßnahmen sollen unter dem Vorbehalt der schriftlichen Zustimmung des Verstorbenen und unter Berücksichtigung der Rechte von Eigentümern der Ausbringungsorte stehen.
Dieser Vorstoß der Piratenfraktion, das Bestattungsrecht zu ändern, soll nicht die bestehenden Traditionen angreifen, sondern dient vielmehr der Etablierung weiterer Rituale und ermöglicht den Menschen, ihre persönlichen Wünsche zu verwirklichen.
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Geoblocking
In Video Podcast vom 3. Februar spricht der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Uli König mit N.N. über Geoblocking.
Im ersten Videoerklärt Uli, was hinter dem Begriff „Geoblocking“ steckt und inwieweit dieses Thema die Politik Schleswig-Holsteins bestimmt. |
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In dem zweiten Video-Podcast spricht Uli König über die aktuellen Möglichkeiten wie man Geoblocking umgehen kann.
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Am 8. Februar spricht Sven Krumbeck, der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, mit N.N. über Open Educational Resources.
Dies sind freie Lern- und Lehrmaterialien im Internet mit einer offenen Lizenz. Die Piraten haben zu diesem Thema eine Große Anfrage vorbereitet und wollen diese Nutzung der Open Educational Resources verbessern und vereinfachen.
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Anträge der PIRATEN zur 40.Tagung
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Mittwoch, 17. Februar 2016
10:00 Uhr
- Tagesordnungpunkte 20 + 21: Anträge zum Asylpaket I und II – Antrag der Fraktion der PIRATEN „Ablehnung Asylpaket II – Drucksache 18/3836
15:00 Uhr
- Tagesordnungspunkt 24: „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“ – Antrag der Fraktion der PIRATEN „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“- Drucksache 18/3844
Donnerstag, 18. Februar 2016
15:35 Uhr
- Tagesordnungpunkte 26: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister – Antrag der Fraktion der PIRATEN „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister“ – Drucksache 18/3846
Freitag, 19. Februar 2016
10:35 Uhr
- Tagesordnungpunkt 41: Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land – Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN – „Keine Operation am offenen Herzen ohne vorherige Diagnose“ – Drucksache 18/2046
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| EINE KLEINE RÜCKSCHAU – #PIRATENWIRKEN |
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| Tanzverbot” gelockert: PIRATEN feiern zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen‘ ein. Auch in den Karfreitag darf zukünftig bis 2 Uhr morgens gefeiert werden. Eine von den PIRATEN geforderte weiter reichende Lockerung scheiterte knapp an Gegenstimmen vor allem aus CDU und SPD.
Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN konnten 8 Stunden länger Kultur, Unterhaltung und Entspannung im Norden erreichen – darüber freuen wir uns sehr! Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte sind am Abend von Volkstrauertag und Totensonntag nicht länger verboten. Für eine komplette Streichung des bevormundenden Veranstaltungsverbots werden wir in den nächsten Jahren weiter kämpfen.“ |
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