Zur Dunkelfeldstudie: Sicherheitsbewusstsein stärken, Überwachungswahn stoppen

Zu den Ergebnissen der Befragung des Landeskriminalamts zur Kriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Politik führt seit Jahren eine hysterisierte Sicherheitsdebatte und tut nichts, um das Sicherheitsbewusstsein der Bürger zu stärken. Dabei ist die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Wenn jeder Dritte sich nicht mehr in bestimmte Gegenden traut, ist das alarmierend. Forschungsergebnisse zeigen immer wieder, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland weitgehend unbekannt ist, und dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir PIRATEN fordern ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Schleswig-Holstein, um verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegenzuwirken.

Die schlechte Kommunikation des Innenministers im Umgang mit Fehlern dürfte mit dazu beigetragen haben, dass inzwischen schon jedem vierten Bürger das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat fehlt. Wir brauchen dringend ein professionelles und transparentes Fehler- und Beschwerdemanagement, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Dunkelfeldstudien sind als Gegengewicht zu der kaum aussagekräftigen Kriminalitätsstatistik wichtig. Das Landeskriminalamt hat hier aber keine überaus aussagekräftige Methodik gewählt. Dunkelfeldstudien sollten unabhängig und wissenschaftlich durchgeführt werden, standardisierte Fragebögen verwenden und mit einer repräsentativen Auswahl der Befragten einhergehen – das wünsche ich mir für die Zukunft. Trotzdem ist der Ansatz lobenswert.“

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