Die Fraktionen von CDU und PIRATEN fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärten die zuständigen Sprecherinnen, Astrid Damerow (CDU) und Angelika Beer (PIRATEN) heute (14. Januar 2015) in Kiel: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will von der Wissenschaftsministerin Aufklärung zu den Planungen über Kürzungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und insbesondere zur Universität Lübeck. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Wir haben einen Berichtsantrag der Wissenschaftsministerin für den morgigen Bildungsausschuss beantragt. Sie muss dort umfassend berichten, was im Detail geplant wird. Die derzeitigen[…] » weiterlesen
Die Ankündigung des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, die Größe der Schweinezuchtbetriebe auf maximal 850 Tiere zu begrenzen, findet die Zustimmung der agrarpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Entscheidung von Dr. Till Backhaus geht in die richtige Richtung. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir jetzt intensiv darüber nachdenken, die Betriebsgröße zu begrenzen. Die Anzahl der[…] » weiterlesen
Die Folgen des globalen Artensterbens sind auch in Schleswig-Holstein nicht mehr zu übersehen. Der heute von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgelegte Artenschutzbericht führt uns diese bedrückende Entwicklung klar vor Augen. So werden von den 296 für Schleswig-Holstein dokumentierten Bienenarten 163 in der Roten Liste geführt. 70 ehemals in Schleswig-Holstein beheimatete Bienenarten gelten als verschollen bzw.[…] » weiterlesen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende von der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung verrät, dass die Richter die Auswirkungen sehr gut gegeneinander abgewogen haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass kleine und mittlere Unternehmen so behandelt werden müssen, dass sie in ihrer Substanz nicht gefährdet[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei: „Das ist alles gar nicht toll. ‚Wollen sie nicht oder können sie nicht?‘ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt. Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt[…] » weiterlesen
Die Kuschelzeit ist vorbei, Ministerin Britta Ernst hatte die Chance, zur 100-Tage-Bilanz ihrer Amtszeit eine Aussicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu entwerfen, die ihren persönlichen Stempel trägt. Ein kurzes Resümee aus Sicht von Sven Krumbeck, dem bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion: „Fast tut einem Frau Ernst ein bisschen Leid, denn schon mit ihrem Amtsantritt[…] » weiterlesen
Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen Sven Krumbeck (Piraten), Kai Vogel (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklären: „Jeder, der Kinder an der Schule hat, weiß, dass jedes Jahr wieder hohe Kosten auf ihn zukommen: neben Busfahrkarten, Beteiligung an Ausflügen und anderen Aktivitäten der Schulen schlagen besonders Schulbücher, Schreibmaterial und[…] » weiterlesen
„Es freut mich, dass sich der Petitionsausschuss gegen eine sofortige Hafenschließung ausspricht. Das ist gut, denn die Hafenschließung muss auf den Prüfstand: Die vom Land veranschlagten Kosten eines Weiterbetriebs sollten unabhängig überprüft und auf Einsparpotenziale untersucht werden, beispielsweise von der zuständigen Bundesanstalt. Und die Landesregierung sollte die Folgekosten einer Schließung für die Region berechnen lassen[…] » weiterlesen
„Die Studierenden haben heute lautstark deutlich gemacht, dass die Unterfinanzierung aus dem Haushalt mittlerweile bei den Hochschulen angekommen ist. Es kommt aber noch schlimmer: die grün-rot-blaue Koalition droht mit einem ‚Dialog‘. Das heißt nach Lesart der Krisenkoalition, dass so ziemlich jeder beteiligt wird, nicht aber die Beteiligten. Wir Piraten wollen, dass mindestens die Hälfte der[…] » weiterlesen