Den Hochschulen droht ein ‚Dialog‘, Geld gibt es aber keins. #UniOhneGeld

„Die Studierenden haben heute lautstark deutlich gemacht, dass die Unterfinanzierung aus dem Haushalt mittlerweile bei den Hochschulen angekommen ist. Es kommt aber noch schlimmer: die grün-rot-blaue Koalition droht mit einem ‚Dialog‘. Das heißt nach Lesart der Krisenkoalition, dass so ziemlich jeder beteiligt wird, nicht aber die Beteiligten.

Wir Piraten wollen, dass mindestens die Hälfte der BAfög-Millionen bei den Hochschulen ankommt. Bündnis90/ Die Grünen will das nicht und stimmt gegen unseren Haushaltsantrag. Die SPD will das nicht und stimmt gegen unseren Haushaltsantrag. Und der SSW will das nicht und stimmt gegen unseren Haushaltsantrag. Das ist die haushaltspolitische Wirklichkeit. Das kann man auch in ach so offenen Verhandlungen nicht schönreden.“