Demokratie in der Krise – Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes stärken!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Problem der sinkenden Wahlbeteiligung erläutert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Haltung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

„Immer weniger Bürger fühlen sich durch die gewählten Abgeordneten noch gut vertreten. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hat. Es macht sich das Gefühl breit: egal wer gewählt wird, es ändert sich doch nichts. Die Politik entscheide im Interesse der Wirtschaft oder im Eigeninteresse, aber nicht mehr im Sinne der Bürger.

Wenn Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie von dieser Politik frustriert sind, kann man als Lösung doch nicht ernsthaft anbieten, die Wahllokale länger zu öffnen oder mehr Wahlplakate aufzuhängen. Die technischen Überlegungen von CDU, SPD, Grünen und SSW geht an der Kritik der Bürger und den selbstverschuldeten Ursachen der Politikerverdrossenheit vorbei. Uns fehlt in dem Antrag der anderen Fraktionen die Selbstkritik. Auch die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit zur Parteienverdrossenheit ihren Beitrag geleistet.

Was aber noch schlimmer ist, dass untaugliche Instrumente wie Online-Wahlen geprüft werden sollen, von denen wir mit Sicherheit wissen, dass sie manipuliert werden können. Das ist mit uns Piraten nicht zu machen! Wir dürfen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch diese verfassungswidrige Idee nicht noch weiter schwächen.

Wir brauchen die stärkere Einbindung der Bürger. Wenn Sie den Bürgern misstrauen, selbst entscheiden zu können, was das Beste für sie ist, warum sollen die Bürger dann der Politik vertrauen?

Wenn wir nicht bereit sind, das politische Betriebssystem zu aktualisieren und die Demokratie durchgreifend zu stärken, dann drohen wir die Menschen in diesem Land zu verlieren. Wir fordern, die Menschen bei den Reformüberlegungen über das Internet mitreden zu lassen, durch Kumulieren und Panaschieren die starren Parteilisten aufzulösen, den massenhaften Stimmenverfall aufgrund der Sperrklausel zu beenden und mehr direkte Demokratie zu wagen. Demokratie braucht Vertrauen. Lassen Sie uns dieses Vertrauen zurückerobern.“

Der Antrag der PIRATEN „Demokratie braucht Vertrauen“ im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2557.pdf

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4 Kommentare

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    Andre Matzen
    14. Februar 2015 um 23:47 Uhr

    – 4 Wochen als Zeitspanne, per Brief zu wählen, ohne separaten Antrag auf Briefwahlunterlagen
    – Volksabstimmungen wie in der Schweiz etablieren
    – Delegierten-/Listenprinzip in den Parteien modifizieren
    – Kopplung der Parteibeiträge an die Einkommen und die Beitragshöhe reformieren bei allen etablierten Parteien, auch bei den Linken. Es kann nicht sein, dass meine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit 15 Euro Monatsbeitrag ca. 20 Euro billiger ist als die Mitgliedschaft in einer Partei mit 35 euro 8 nach beitragstabelle; ich bin Sozialarbeiter)

  • 2
    Andre Matzen
    14. Februar 2015 um 23:49 Uhr

    – 4 Wochen als Zeitspanne, per Brief zu wählen, ohne separaten Antrag auf Briefwahlunterlagen
    – Volksabstimmungen wie in der Schweiz etablieren
    – Delegierten-/Listenprinzip in den Parteien modifizieren
    – Kopplung der Parteibeiträge an die Einkommen und die Beitragshöhe reformieren bei allen etablierten Parteien, auch bei den Linken.
    Es kann nicht sein, dass meine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit 15 Euro Monatsbeitrag ca. 20 Euro billiger ist als die Mitgliedschaft in einer Partei mit 35 euro (nach beitragstabelle; ich bin Sozialarbeiter)

  • 3
    Stephan Ratschow
    15. Februar 2015 um 10:20 Uhr

    Natürlich möchte ich viel viel mehr Bürgerbeteiligung in den politischen Entscheidungsprozess, TTIP ist ein Beispiel, die Politiker wissen ganz genau über die Demonstrationen Veranstaltungen und Informationsveranstaltung, dass die Menschen in Deutschl wer bist du and dieses die TTIP nicht wollen. Merkel sagt, das ist mir wurscht, ich will das und die Amis sind toll. Gabriel Reef bis zur Peinlichkeit herum. Also es geht nicht nur darum, befragt zu werden und seine Meinung sagen zu können, sondern gehört zu werden und mit entscheidend zu können.

  • 4
    Werner Horstmann
    16. Februar 2015 um 09:51 Uhr

    Mir gefällt der Antrag sehr gut, bleibt nur zu hoffen, dass die Großen das auch so sehen. Die werden dagegen sein, weil sie sich als die Fachleute sehen und da lassen sie sich nicht gern von Otto Normalverbraucher reinpfuschen. Außerdem gehen ihnen ja die Selbstbedienungstöpfe verloren. Gutes Beispiel ist die Lübecker Bürgerschaft, hier wird gerade über eine neue 3 % Zugangshürde für Kommunalwahlen diskutiert, das wird euch im Landtag ja bald auf die Füße fallen.