Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das heute freigeschaltete Internet-Diskussionsforum des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit, das von den Piraten angestoßen worden ist[1]: „Wir Piraten haben erstmals durchsetzen können, dass der Landtag im Streit um den richtigen Weg zu mehr Wahl- und Bürgerbeteiligung die Bürger selbst zu Wort kommen lässt. Ich kann[…] » weiterlesen
Kategorie-Archiv:
Pressemitteilungen
Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!
Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen „Section Control“-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag: „Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer[…] » weiterlesen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Am 8. Februar 1990 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter. Mit ihrer Ratifizierung trat die Bundesrepublik Deutschland der Antifolterkonvention zum 1. Oktober 1990 bei. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erinnert an diesen Tag und die sich daraus ergebende Verpflichtung: „Mit dem Beitritt Deutschlands[…] » weiterlesen
Danke, Herr Professor Dr. Scholz!
Zur Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt erklärte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Was den guten Ton angeht, ist Herr Professor Dr. Jens Scholz nun doch deutlich musikalischer als manche meiner Kollegen der SPD-Landtagsfraktion.“ Herr Scholz hat sich auf den offenen Brief umgehend per E-Mail bei allen Beteiligten gemeldet und den Eindruck, den er[…] » weiterlesen
Eine Lösung zum Wohle Aller ist möglich
Zum Tagesordnungspunkt ‚Kündigung des Gestellungsvertrages mit der DRK-Schwesternschaft durch das UKSH‘ in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses am gestrigen Donnerstag erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion: „An erster Stelle muss das Wohl und die Gesundheit der Patienten stehen. Erst danach kommen die Wünsche der Pflegenden und die betrieblichen Wünsche der UKSH-Leitung. Ich habe[…] » weiterlesen
Mehr Bauernopfer geht nicht!
Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen
Aus Atommüll wird niemand politisches Kapital schlagen
In der Plenarsitzung am 23. Januar 2015 beschäftigte sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel. Hierzu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich kann nur wiederholen, was meine Fraktionskollegin Angelika Beer schon im September gesagt hat: Wir haben es mit einem Problem zu tun, das nach unserem[…] » weiterlesen
Uli König zur Gründung der FDP-Volksinitiative für Schulnoten
„Schulpolitisch undifferenziert und unreflektiert, aber in der Sache natürlich voll Ordnung.“, so kommentiert Uli König als Mitglied des Bildungsausschusses die Gründung einer Volksinitiative für die zwanghafte Beibehaltung von Ziffernnoten in der Schule. Natürlich unterstützen Piraten Menschen, die ein politisches Ziel haben und sich dafür engagieren, uneingeschränkt. Das ist genau die Art von Initiative, die sich[…] » weiterlesen