Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nachdem der Verkehrsminister immer wieder sein Mantra heruntergespult hat, dass alle Projekte mit dem jetzigen Personal geplant werden könnten, hat er heute endlich seinen Offenbarungseid geleistet: Es fehlen 30 Planer und erst jetzt sollen sie gesucht werden. Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium[…] » weiterlesen
Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr Desinteresse. Betroffene haben sich schon vor Monaten an[…] » weiterlesen
In Hessen hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fulda das Promotionsrecht erhalten. Damit hat Fulda die erste Fachhochschule in Deutschland, die ihren Studierenden eigenständig einen Doktortitel verleihen darf. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, begrüßt die Entwicklung in Hessen und fordert auch für Schleswig-Holstein eine entsprechende Regelung: „Es ist nicht mehr zeitgemäß das Promotionsrecht[…] » weiterlesen
Der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer, forderte im Namen der Landesrektorenkonferenz am Wochenende eine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht für Studierende. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das neue Hochschulgesetz ist gerade einmal zehn Monate alt, noch nicht einmal vollständig in Kraft und schon will man zurück zu alten Ufern. Die Hochschulprofessoren wollen es[…] » weiterlesen
Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an den fehlenden Verkehrsplanungen in Schleswig-Holstein, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Wer angebotene Hilfen in den Wind schlägt, der muss Ergebnisse statt Ausreden liefern. Die fehlenden Planungskapazitäten sind nicht neu und Minister Meyer hat genügend Zeit gehabt, das Problem anzugehen und Lösungen zu präsentieren. Die Landesregierung muss nun endlich[…] » weiterlesen
Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016). Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler[…] » weiterlesen
Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas: „Mit[…] » weiterlesen
Zur Einigung über einen neuen Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen erklären der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: Uli König: „Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bundes und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), das durch Hochschulen verwendete urheberrechtlich[…] » weiterlesen
Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein. Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell[…] » weiterlesen
Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden – zahlreiche Fachhochschulen, wie etwa in Schleswig-Holstein die FH Lübeck, die FH Kiel[…] » weiterlesen