Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
„Nachdem der Verkehrsminister immer wieder sein Mantra heruntergespult hat, dass alle Projekte mit dem jetzigen Personal geplant werden könnten, hat er heute endlich seinen Offenbarungseid geleistet: Es fehlen 30 Planer und erst jetzt sollen sie gesucht werden.
Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium besser über die Personalsituation im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Bescheid als der eigene Landesminister.
Nach dem fehlenden Weitblick, wünschen wir dem Verkehrsminister Meyer jetzt zumindest ein besseres Händchen bei der Personalsuche. Planer zu finden sollte – entgegen seiner Aussage – nämlich kein Problem der Bezahlung sein. Die tariflichen Vergütung ist bundesweit gleich.“
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