Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Volltext des einstimmig von der Piratenfraktion beschlossenen Entschließungsantrags zur Verfügung. Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird hinsichtlich der im Kabinett beschlossenen Bereitschaft, radioaktive Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Angelika Beer: Achtung liebe Autofahrer, die Krötenwanderung hat begonnen!
Die Abgeordnete Angelika Beer bittet die Autofahrer in Moment um besondere Vorsicht. Die Krötenwanderung hat seit gestern schlagartig eingesetzt und die Kaltblüter nutzen den erwärmten Asphalt der Straße auch dazu, um sich aufzuwärmen. Leider geraten dabei sehr viele Tiere unter die Räder. „Das Frühjahr war diese Jahr ungewöhnlich lange kalt und nun sind die Temperaturen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Geplantes Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen!
Die von Innenminister Breitner angekündigte Initiative für ein „Wohnungsaufsichts- und pflegegesetz“ begrüße ich als überfällig. Ein solches Gesetz fordern wir PIRATEN schon seit November des letzten Jahres: http://www.ltsh.de/presseticker/2012-11/16/09-13-59-2171/ http://www.ltsh.de/presseticker/2013-02/14/11-29-01-5f61/ Die Zielrichtung des vom Innenminister nun geplanten Gesetzes, gegen Verwahrlosung von Wohnungen vorzugehen, greift allerdings zu kurz: Im Hamburger Umland, in den Städten und in Tourismusgebieten[…] » weiterlesen
Uli König: Die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen ist ein Schritt in die richtige Richtung
Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Uli König, begrüßt die heute im Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags verkündete verbesserte Zusammenarbeit der Universitäten Kiel und Flensburg in der Lehrerausbildung: „Die Uni Kiel hat zugesagt, dass ein Lehramts-Bachelor aus Flensburg ohne zusätzliche zwingende Auflagen ein entsprechendes Masterstudium an der Uni Kiel beginnen kann.“ „Das ist ein wichtiger Schritt[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Das Geschäftsergebnis der HSH Nordbank gibt Anlass zu sanftem Optimismus
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärt zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank für das Jahr 2012: „Die Steigerung des Neugeschäftes um 45 % gibt Anlass zu sanftem Optimismus, dass die Restrukturierungsmaßnahmen erste Wirkungen zeigen. Nichts desto trotz steht die Bank vor weiterhin schweren Belastungen durch das Altgeschäft aus der Restructing Unit.“ Dies zeige gerade[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern
Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Kieler Landtag hat den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten zum Anlass genommen, seine Sorge über zunehmende Armut und Altersarmut in Schleswig-Holstein auszudrücken: „Die von der Bürgerbeauftragten vorgestellte Entwicklung ist bedrückend und alarmierend zugleich. Viele Menschen in unserem Land müssen bei Essen und Kleidung sparen. Es ist wichtig, dass[…] » weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktionen Schleswig-Holstein, Saarland, NRW und Berlin – Fraktionentreffen in Kiel
Die Abgeordeneten der Piratenfraktionen aus den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland kamen am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen. Im Mittelpunkt standen gemeinsame inhaltliche Initiativen, die sowohl in den einzelnen Landtagen als auch bundesweit gemeinsam als Bundesratsinitiativen eingebracht werden sollen. Die Piratenfraktionen setzen damit ein klares Zeichen für die bundesweite Vernetzung und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) für Aufklärung möglicher NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Wie viele Mitarbeiter der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz seit seiner Gründung hatte, lässt sich nach Angaben der Landesregierung „lediglich noch bis das Jahr 2002 zurückverfolgen“. Auf Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer teilte die Landesregierung mit, 2002 habe es 78, 2012 82 und 2013 92 Verfassungsschützer im Land gegeben. Die Zahl der Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes lege[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) verurteilt neues Leistungsschutzrecht
Ich bedauere ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat mit einer Initiative zum Stopp des Leistungsschutzrechts gescheitert ist. Grund dieser Initiative war ein Antrag der PIRATEN im Landtag, der die Landesregierung zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat aufgefordert hatte. Leider ist die SPD in Nordrhein-Westfalen umgefallen, so dass das Gesetz nicht gestoppt werden konnte. In unserer[…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: PIRATEN sorgen für wirksamen Datenschutz im Landtag
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Landtag heute Nachmittag eine gültige Datenschutzordnung gegeben und eine gesetzliche Grundlage dafür im Landesdatenschutzgesetz geschaffen. „Das neue Gesetz stellt sicher, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in[…] » weiterlesen