SPD, Grüne und SSW haben heute die Digitalisierungsstrategie der PIRATEN für Schleswig-Holstein, den Digitalen Kompass, abgelehnt. Auch einer mündlichen Anhörung von Experten zu den Vorschlägen erteilten sie eine Absage. Dazu der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „In unseren Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein sind Anregungen von über 100 Bürgern eingeflossen. Im Gegensatz zur Digitalen Wischiwaschi-Agenda[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu führen und seinen dienstlichen Briefkopf für geschäftliche E-Mails zu verwenden. Dazu hatten die PIRATEN einen Bericht der Landesregierung beantragt. Zum Ergebnis der Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen
Bis heute beschäftigt die Landesregierung hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika, darunter sogar solche mit akademischem Abschluss. Aus diesem Grund beantragen die PIRATEN, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Praktikanten nicht länger als Ersatz von Arbeitnehmern einzusetzen sowie ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung sicherzustellen. „Es ist beschämend, dass wir Piraten im Landtag etwas einfordern müssen, was[…] » weiterlesen
Freiwillige in ganz Deutschland bieten über Freifunk einen kostenlosen und unzensierten WLAN-Zugang zum Internet an. Bisher können Freifunk-Vereine nur in Ausnahmefällen als gemeinnützig anerkannt werden und sind dabei häufig auf den guten Willen der Finanzbehörden angewiesen. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für[…] » weiterlesen
Zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die von Dobrindts CSU geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die Ausgaben durch den Bürokratieaufwand höher als die Einnahmen sind. Sie ist[…] » weiterlesen
Zu den Vorgängen der jüngsten Vergangenheit erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Nachdem Dr. Ralf Stegner unseren Abgeordneten Dr. Patrick Breyer schon im vergangenen Jahr vom Präsidium unbeanstandet als „Schande des Hauses“ bezeichnet hatte, mussten wir Abgeordneten der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Woche folgendes zur Kenntnis nehmen: Am Mittwoch wurde sachliche Kritik[…] » weiterlesen
Zur heutigen Plenumsdebatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Steuerzahler wird im Fall der HSH-Nordbank immer wieder zur Rechenschaft gezogen, solange wir die Bank nicht verkaufen oder abwickeln. Ein geordneter Verkauf bringt jedoch mehr Sicherheit und weniger unkalkulierbare Belastungen. Eine erzwungene Abwicklung der Bank bedeutet dagegen mehr[…] » weiterlesen
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute in einer Aktuellen Stunde über Abschiebepolitik und den Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die heutige Debatte zeigt deutlich, dass die CDU sich im kommenden Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge positionieren will. Aussagen, dass Afghanistan in einigen Regionen sicher sei und Zivilisten nicht[…] » weiterlesen
Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang „Hebammenwissenschaft“ einzuführen. Zentraler Bestandteil soll ein Pflichtpraktikum bei einer Hebamme sein. Dazu will die Uni Lübeck auch freiberufliche Hebammen als „freiwillige Kooperationspartnerinnen“ gewinnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Unglaublich, aber wahr: Die Hebammen sollen für die Betreuung der Pflichtpraktikantinnen[…] » weiterlesen