„Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung von Bildung und Wissen für alle Menschen“. Diese Worte wählt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Piratenfraktion zum Thema „Entwicklung einer OER-Strategie“. Wir als Vorkämpfer der digitalen Revolution freuen uns über diese Aussage ganz besonders. Für den bildungs- und medienpolitischen Sprecher[…] » weiterlesen
Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über „Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen“: „Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Damit Integration[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig von der SPD sagt in den Kieler Nachrichten, der Norden sei für IT-Konzerne aus dem Silicon Valley ein „sehr, sehr interessanter“ Standort, weil sie hier den weltweit günstigsten Ökostrom beziehen könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König wirft Albig „digitale Planlosigkeit“ vor: „Sobald die Google-Manager bei der Standortsuche ihre Suchmaschine einschalten,[…] » weiterlesen
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nachdem der Verkehrsminister immer wieder sein Mantra heruntergespult hat, dass alle Projekte mit dem jetzigen Personal geplant werden könnten, hat er heute endlich seinen Offenbarungseid geleistet: Es fehlen 30 Planer und erst jetzt sollen sie gesucht werden. Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium[…] » weiterlesen
Am Dienstag, den 04. Oktober, fand auf Einladung von Angelika Beer im Namen des “Runden Tisch Tierschutz” gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund eine Diskussionsrunde statt. Am 8. Juli diesen Jahres war beim ersten Runden Tisch noch die Frage gestellt worden: Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten? Da die Antwort im Ergebnis ‘ja” lautete, wurde diesmal mit Experten[…] » weiterlesen
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Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr Desinteresse. Betroffene haben sich schon vor Monaten an[…] » weiterlesen
In Hessen hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fulda das Promotionsrecht erhalten. Damit hat Fulda die erste Fachhochschule in Deutschland, die ihren Studierenden eigenständig einen Doktortitel verleihen darf. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, begrüßt die Entwicklung in Hessen und fordert auch für Schleswig-Holstein eine entsprechende Regelung: „Es ist nicht mehr zeitgemäß das Promotionsrecht[…] » weiterlesen
Der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer, forderte im Namen der Landesrektorenkonferenz am Wochenende eine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht für Studierende. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das neue Hochschulgesetz ist gerade einmal zehn Monate alt, noch nicht einmal vollständig in Kraft und schon will man zurück zu alten Ufern. Die Hochschulprofessoren wollen es[…] » weiterlesen
Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an den fehlenden Verkehrsplanungen in Schleswig-Holstein, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Wer angebotene Hilfen in den Wind schlägt, der muss Ergebnisse statt Ausreden liefern. Die fehlenden Planungskapazitäten sind nicht neu und Minister Meyer hat genügend Zeit gehabt, das Problem anzugehen und Lösungen zu präsentieren. Die Landesregierung muss nun endlich[…] » weiterlesen