Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video (www.youtube.com/watch) zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Zu der Diskussion über den von der Regierung vorgelegten Tierschutzbericht, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Zwölf Jahre sind seit dem letzten Tierschutzbericht vergangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Herstellung und Wahrung des Tierwohls einer permanenten Diskussion bedarf, wirft die lange Pause einen Schatten auf die Regierungskoalitionen seit 2004. Der vorliegende Tierschutzbericht[…] » weiterlesen
Zum heutigen Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sagt der Initiator und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Uli König: „Die digitale Strategie der Landesregierung ist bisher leider immer noch nicht erkennbar. Die Ignoranz der anderen Fraktionen zeigt, dass diesem Plenum viel zu oft der Mut fehlt, erste Schritte in Richtung Digitalisierung zu gehen. Wir PIRATEN haben daher mit[…] » weiterlesen
Im Zuge der Debatte um die Vergütung von Lehrmaterialien an Hochschulen hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heute eine „praktikable“ Lösung gefordert. Vergangene Woche hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund die VG Wort auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der vorsieht, Lehrmaterialien einzeln statt pauschal abzurechnen. Die PIRATEN teilen die Sorge der HRK, dass die[…] » weiterlesen
Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen „Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“: „Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder[…] » weiterlesen
„Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird. Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich[…] » weiterlesen
„Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.“ – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder. „In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt,[…] » weiterlesen
Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hat in Ihrer Regierungserklärung zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein den Ist-Zustand der Hochschullandschaft wiedergegeben. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn man eine Regierungserklärung abgibt, dann erhofft sich das Publikum den einen oder anderen frischen Akzent. Heute haben wir darauf vergeblich gewartet.“ Die Ankündigung der Entwicklung eines Masterplans zur[…] » weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der CDU zur Entlastung des Mittelstands sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Gesetzentwurf ist leider ein Sammelsurium an alten und schlechten Ideen der CDU. Da sollen Privatisierungen von öffentlichen Betrieben vorangetrieben und mehr Subventionen an eine bestimmte Klientel ausgeschüttet werden. Dabei wissen Wirtschaftsexperten längst, dass Subventionen immer zu Marktverzerrungen führen,[…] » weiterlesen
Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als „Pfusch“ kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. „Wir brauchen eine dritte Lesung dieses verpfuschten Gesetzentwurfs, um ihn mit Hilfe von Experten grundlegend zu überarbeiten“, forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer vergeblich.[…] » weiterlesen