Zur Forderung der FDP nach der Wahlfreiheit an Gymnasien sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist eine Kunst, Zukunftsstrategien für die Vergangenheit zu entwerfen. Diese Kunst beherrscht Frau Klahn nicht, vielmehr hat sie die schulpolitische Entwicklung einfach verschlafen. In Schleswig-Holstein gibt es die Wahlfreiheit zwischen dem 8-jährigen und dem 9-jährigen Weg zum[…] » weiterlesen
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Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine „vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen“ und „kurze Speicherfristen“ aus, um „mehr Sicherheit“ zu gewinnen.[1] Der Rechtsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer kritisiert diese Äußerungen scharf: „Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine[…] » weiterlesen
Es geht um die Zukunft der geistig-kulturellen Innovationszentren unseres Landes
Zur heutigen (15. März 2015) stattfinden Hochschulkonferenz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Konferenz steht unter dem Eindruck den der so genannte Brandbrief der Rektoren Anfang der Woche hinterlassen hat und unter dem Eindruck der just vorgestellten Hochschulgesetz-Novelle. Aber: Wie kann man einen wirklich offenen Austausch darüber führen, welche Entwicklungsperspektiven und welche[…] » weiterlesen
Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen
Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD): „Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die[…] » weiterlesen
Am Golde hängt doch alles
Zur heutigen (10. März 2015) Vorstellung des Hochschulgesetzes durch Ministerin Kristin Alheit erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das vorgestellte Hochschulgesetz setzt auch Forderungen der Piraten um, geht aber am Kernproblem vorbei. Die Landesregierung hechelt der Realität hinterher und alles zusammen hängt am Gold, sprich Geld, und ich füge hinzu: Ach wir Armen![…] » weiterlesen
Es brennt an den Hochschulen
Zum Bericht des NDR Schleswig-Holstein Magazins von heute Abend (8. März 2015) nimmt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Stellung. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass die Hochschulrektoren diesen drastischen Weg gehen müssen. Es ist ja mitnichten so, das dies überraschend kommt. Das konnte jedermann, der einigermaßen Ahnung von[…] » weiterlesen
Auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unterordnen
Zum Tagesordnungspunkt ‚Verfassungsschutz‘ in der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. März 2015 erklärt Torge Schmidt zum Haushalt des Verfassungsschutzes: „Dass ein Geheimdienst per se nicht der Hort größtmöglicher Transparenz und Offenheit ist, liegt in der Natur der Sache. Aber auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats unterordnen. Dazu gehört auch, dass das[…] » weiterlesen
Wertschätzung geht anders – lustlose Abgeordnete stärken Politikverdrossenheit
Dazu appelliert Uli König, Abgeordneter der PIRATEN in Richtung seiner SPD-Landtagskollegin : „Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger geht anders, liebe Beate Raudies! Es ist nur schwerlich nachzuvollziehen, dass wir als Landtag fraktionsübergreifend Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erkennen und beklagen und bei nächster Gelegenheit Petenten derart abkanzeln. Die Aussage von Ihnen, Sie hätten „keine Lust“ das Ganze[…] » weiterlesen
Mit regionaler Strukturpolitik gewinnt man keinen wissenschaftlichen Blumentopf
Zum Beschluss der vom Bundesbildungsministerium eingesetzten Jury, den schleswig-holsteinischen Hochschulen für diese Lehrerbildung kein zusätzliches Geld zukommen zu lassen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Dass die reformierte Lehrerbildung in Schleswig-Holstein keine Anerkennung auf Bundesebene findet, ist für die Hochschulen und Studierenden schade und wird ambitionierten Nachwuchs kaum in den hohen Norden locken.[…] » weiterlesen
Der Schmerz ist der große Lehrer der Menschen
Zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2014 durch den neuen schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Nicht nur auf den ersten Blick sehen die Zahlen insgesamt ziemlich ordentlich aus. Insbesondere die erneut etwas gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei und der übrigen Strafverfolgungsbehörden tagtäglich gute und wertvolle[…] » weiterlesen