Zur bevorstehenden Wahl der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli zur Vize-Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes erklärt Sven Krumbeck, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Mit Serpil Midyatli als stellvertretende Präsidentin des Heimatbunds gewinnt Schleswig-Holsteins größter Kulturverband eine angesehene und politisch gewichtige Fürsprecherin. Das ist in Zeiten, in denen im Konsolidierungsland Schleswig-Holstein um die Verteilung jedes Cents gerungen[…] » weiterlesen
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Bürgerdaten keinen Spionagekonzernen anvertrauen!
Zum Rahmenvertrag des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport mit Capgemini erklärt der schleswig-holsteinische Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Ich bin erleichtert, dass Dataport auf die Zusammenarbeit mit dem Big Brother Award-Preisträger CSC verzichtet. Der CSC-Konzern hat nachweislich für die CIA die Entführung von Personen in ausländische Foltergefängnisse organisiert und arbeitet bis heute maßgeblich für die NSA an[…] » weiterlesen
PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies sieht ein heute gemeinsam eingereichter Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor.[2] Der Abgeordnete[…] » weiterlesen
Wir freuen uns über die Volksinitiative
Zu der Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir freuen uns über diese Volksinitiative, weil wir während des gesamten Prozesses bis zur neuen Landesverfassung die einzigen im Landtag waren, die sich für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins eingesetzt haben. Die Verfassungsreform blieb[…] » weiterlesen
Sachverständige fordern Nachbesserungen bei Offenlegung von Manager-Gehältern
Zur Anhörung von Experten und Interessenverbänden zu dem von den PIRATEN 2013 angestoßenen[1] Vergütungsoffenlegungsgesetz erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die Offenlegung der Managergehälter öffentlicher Unternehmen liegt im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und im finanziellen Interesse der Steuerzahler – das haben Experten von Datenschutzzentrum, Steuerzahlerbund und Transparency International heute einhellig betont. Die von uns[…] » weiterlesen
Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig
Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker Menschen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Nach der heute beschlossenen Gesetzesfassung wird die[…] » weiterlesen