Zur heutigen (10. März 2015) Vorstellung des Hochschulgesetzes durch Ministerin Kristin Alheit erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
„Das vorgestellte Hochschulgesetz setzt auch Forderungen der Piraten um, geht aber am Kernproblem vorbei. Die Landesregierung hechelt der Realität hinterher und alles zusammen hängt am Gold, sprich Geld, und ich füge hinzu: Ach wir Armen!
Wir begrüßen das Promotionsrecht für Fachhochschüler, würde uns dies aber im Gegensatz zur Landesregierung direkt an den Fachhochschulen wünschen. Wir sollten uns überlegen, ob hinsichtlich der Anforderungen nicht gleiches Recht für alle gelten sollte. Selbstverständlich befürworten wir die Erleichterung des Zugangs für beruflich Qualifizierte, dieser ist aber nur theoretischer Natur, wenn nicht genügend Studienplätze an den Hochschulen vorhanden sind. Da nützt auch die Quote wenig. Langfristiges Ziel der Zulassung von beruflich Qualifizierten muss folgerichtig auch sein, dass dies für alle Studiengänge in Schleswig-Holstein gelten wird.
Grundsätzlich heißen wir auch die Bemühungen zur Gleichstellung gut, wollen dies aber in allen Bereichen und nicht zuletzt auch bei den ‚Gender Studies‘.
Der zentrale Knackpunkt sind die Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen. Und hier vollführte die Ministerin ein ständiges ‚Ausredenbingo‘. Zurzeit werden die Mitarbeiter zwangsweise von Befristung zu Befristung vertröstet. Hier hilft statt kurzzeitig befristeter Mittel nur die verbindliche Zusage der Politik, den Hochschulen für gute Lehre und Forschung auch ausreichend Mittel dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Dafür hätte diese Landesregierung auch meine Unterstützung.
Letztendlich hilft der nun vorgestellte Rahmen den jetzt und künftig Studierenden und den Beschäftigten an unseren Hochschulen nur, wenn dies mit Geld im Haushalt auch manifestiert wird.“
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