Es geht um die Zukunft der geistig-kulturellen Innovationszentren unseres Landes

Zur heutigen (15. März 2015) stattfinden Hochschulkonferenz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Die Konferenz steht unter dem Eindruck den der so genannte Brandbrief der Rektoren Anfang der Woche hinterlassen hat und unter dem Eindruck der just vorgestellten Hochschulgesetz-Novelle. Aber: Wie kann man einen wirklich offenen Austausch darüber führen, welche Entwicklungsperspektiven und welche unverrückbaren Eckpfeiler es nun gibt?

Wir müssen festhalten: Die Hochschulen sind nicht auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereitet. Allein im nächsten Jahr kommen 2000 zusätzliche Studierende nach Schleswig-Holstein. Dafür brauchen wir 400 neue Stellen in den acht Hochschulen. Die 450 Millionen aus dem Hochschulpakt, die auf fünf Jahre angelegt sind, beinhalten diese zusätzlichen Mittel nicht.

Die besonders brisante Situation der befristeten Arbeitsverträge fliegt der Wissenschaftsministerin um die Ohren, wenn nicht alsbald dauerhaft ausreichend Geld und unbefristete Stellen an die Hochschulen gehen. Dass das Geld und die Stellen erst im nächsten Haushalt stehen sollen, klingt da wie blanker Hohn oder es handelt sich um schlichte Geringschätzung der Menschen.

Denn wenn keine zusätzlichen Mittel kommen, werden die Hochschulen Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen, etc. einleiten. Dann nützt auch das hehre Ziel einer Frauenquote oder die neuen Möglichkeiten bei qualifizierten Berufstätigen nichts, wenn diese einfach keine Studienplätze mehr bekommen. Die Landesregierung kann und darf von der strukturellen Mangelversorgung nicht durch Schlagworte und dem Hinweis auf das Tun der letzten Jahre ablenken.

Dass die Wissenschaftsministerin die berechtigte Kritik der HRK zur Kenntnis nimmt, reicht einfach nicht. Das ist bisher nur nett, mehr aber nicht. Sie muss der Finanzministerin und dem restlichen Kabinett einbläuen, dass es um die Zukunft der geistig-kulturellen Innovationszentren unseres Landes geht, hier werden die Wurzeln für Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Entwicklungen gelegt.

Eine Hochschulkonferenz, die nicht ergebnisoffen ist, sondern in zu engen Strukturen zu den, von der Landesregierung vorformulierten Ergebnissen kommt, ist kontraproduktiv. Die Albigsche Landesregierung setzt so ihren bekannten und berüchtigten ‚Dialogstil fort. Das will hier keiner mehr.“