Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Uli König, ist – ebenso wie Bildungsministerin Wende (laut Kieler Nachrichten) – kein Freund von Studiengebühren: „Im Gegensatz zu Frau Ministerin Wende möchte ich mir aber auch in drei, vier Jahren keine Studiengebühren vorstellen. Auch nicht in sozialverträglicher Form und schon gar nicht flächendeckend im ganzen Bundesgebiet. Das Thema[…] » weiterlesen
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Angelika Beer: Syrischen Flüchtlingen in Schleswig-Holstein Bleiberecht gewähren
Der in Neumünster ansässige Verein „Schüler Helfen Leben“ beteiligt sich am morgigen 14. März mit Mahnwachen an der weltweiten Aktion „Shine a light“. Diese Aktion soll auf die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufmerksam machen. [1] Am 14. März 2011 brach der Bürgerkrieg in Syrien aus. MdL Angelika Beer, die Migrationspolitische Sprecherin der[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 13.03.2013
Die Nachrichten Die Grunderwerbssteuer wird angehoben Die gestrige Ankündigung der Eckdaten für den Landeshaushalt 2014 ist das große Thema heute in den Schleswig-Holsteinischen Medien. Dabei üben die IHK und der Haus- und Grundbesitzerverband scharfe Kritik an der angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Das Vorhaben sei – wie es in den Kieler[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu den Haushaltseckwerten 2014
Der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt, begrüßt die Ankündigung von Finanzministerin Heinold, den Konsolidierungskurs der Schleswig-Holsteinischen Finanzpolitik fortzusetzen, ohne dabei jedoch in einen Geschwindigkeitsrausch verfallen zu wollen: „Die Piratenfraktion setzt sich für eine solide Sparpolitik ein. Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aber mitnehmen, und nicht überrollen.“ „Ich erwarte,[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 12.03.2013
Die Nachrichten Uli König: Das Gespräch mit den Bürgern ist gut Die Kieler Nachrichten berichten heute über Reaktionen aus den Kieler Parlamentsfraktionen auf die Ankündigung von Ministerpräsident Albig, am 8. Juni in Büdelsdorf den ersten sogenannten Bürger-Kongress veranstalten zu wollen. Dabei will der Regierungschef mit 150 Zufalls-Bürgern über Zukunftsfragen sprechen. Der Piraten-Abgeordnete Uli König meint[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 11.03.2013
Die Nachrichten Piraten lüften Fracking-Geheimnis Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, haben Unternehmen nicht nur in allen elf Kreisen des Landes Schleswig-Holstein, sondern auch in der Landeshauptstadt Kiel Anträge gestellt, nach Erdgas und Erdöl zu suchen. Wie Angelika Beer und Patrick Breyer erklären, sind in fünf Gebieten Schleswig-Holsteins bereits Erdgas- und Erdölvorkommen[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Verwilderte Katzen kastrieren sich nicht von selbst
Das Land muss wegen der immer größer werdenden Katzenpopulation in Schleswig-Holstein aktiv werden. „Wir fordern die Landesregierung auf, die landesweite Kastration von Katzen finanziell zu ermöglichen.“ erklärt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion. „Ein erster Schritt zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Tierheime ist die Kastration zur Reduktion des Anwachsens der Population.“ An[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: "Unsere Freiheit ist unsere Sicherheit"
Anlässlich des Europäischen Tages für die Opfer des Terrorismus am 11. März zitiere ich Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn [1] mit Verletzungen überlebt hat: „Die Freiheit aufzugeben, schützt uns nicht vor dem Terror.“[2] „Wie alle Eltern wissen, ist es nicht immer möglich, geliebte Menschen zu schützen; wer immer sicher ist, kennt[…] » weiterlesen
Stellungnahme zur 23. Qualitätskontrolle der Bahnstationen
Bahnsteige und Winterdienst: Eine Räumung bei Schneefall erfolgte oft nur stark verzögert. Sitzgelegenheiten: Es werden oft zu wenig oder in mehreren Fällen beschädigte und verschmutzte Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt. Uhren: 23 Stationen verfügen über defekte Uhren. In 8 Stationen fehlen sogar Uhren. Stationsschilder: An 40 Stationen wurde mindestens eine defekte Schilderbeleuchtung notiert.[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer (PIRATEN) zum Fracking-Streit: Piraten sorgen für Aufklärung
Im Streit um die Veröffentlichung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Erdgas und Erdöl gesucht und gefördert werden soll,[1] können wir Piraten einen weiteren Erfolg verzeichnen: Wir dürfen nun die Kreise öffentlich bekannt geben, die von den Anträgen betroffen sind. Den vorliegenden Anträgen zufolge soll in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Steinburg, Pinneberg, Segeberg,[…] » weiterlesen