Die Nachrichten
Die Grunderwerbssteuer wird angehoben
Die gestrige Ankündigung der Eckdaten für den Landeshaushalt 2014 ist das große Thema heute in den Schleswig-Holsteinischen Medien. Dabei üben die IHK und der Haus- und Grundbesitzerverband scharfe Kritik an der angekündigten Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Das Vorhaben sei – wie es in den Kieler Nachrichten heißt – standortschädigend, weil Schleswig-Holstein damit künftig von Hauskäufern den bundesweit höchsten Steuersatz kassieren möchte. Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt hatte die Erhöhung gestern in einer ersten Stellungnahme begrüßt. Der SHZ zitiert den Finanzpolitischen Sprecher der Piratenfraktion heute mit einer Kritik an den Rasenmäher-Kürzungen in den Ressorts und kritischen Anmerkungen zum Stellenabbau. Niemand habe – so Schmidt – bisher erklären können, wie man diesen Stellenabbau mit einer Reduzierung der massiven Aufgabenbelastung für die Landesbediensteten vereinbaren wolle.
Torge Schmidt: Beamte gleichstellen
Der Kieler Regierungskoalition droht nach einem Bericht des SHZ Krach um die Besoldung der Landesbeamten. Die Ankündigung, den Tarifabschluss für die Angestellten nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen zu wollen, stößt auch in der Piratenfraktion auf Widerstand. MdL Torge Schmidt erklärte, er erwarte, dass die Beamten im vollen Umfang an den Lohnsteigerungen teilhaben werden. Es lägen bereits alle Fakten in der Sache auf dem Tisch. Ähnlich sehen es die CDU- und FDP-Fraktion.
Das Korruptionsregister kommt
Hamburg und Schleswig-Holstein haben gestern die Einrichtung eines gemeinsamen Korruptionsregisters angekündigt. Korrupte Firmen sollen zukünftig bis zu drei Jahren von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, heißt es in einem Bericht der Kieler Nachrichten. In dem gemeinsamen Register soll erfasst werden, in welchen Unternehmen Lohndumping und Schwarzarbeit registriert wurden. Darüber hinaus sollen Betrugsversuche an Behördenmitarbeitern und Verurteilungen wegen Betrugs oder Untreue erfasst werden. Das entsprechende Gesetz soll im Kieler Landtag noch vor der Sommerpause in die zweite Lesung gehen.
Für die Gleichstellung homosexueller Paare
Wie der Flensburg Avis heute berichtet, will sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren einsetzen. Es gebe keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln, hieß es in einer Erklärung der Landesregierung. Genau so sehen es auch die Abgeordneten der Piratenfraktion.
Letzter Ausweg Studiengebühren?
Den Hochschulen fehlen Millionen Euro, um Lehre und Ausbildung qualitativ zu verbessern. So lautet das Fazit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema Hochschulfinanzen, über die wir heute in den Kieler Nachrichten lesen. Ganz offenbar ist das Thema Studiengebühren noch immer nicht vom Tisch. Ministerin Wende erklärte zwar, keine Freundin von Studiengebühren zu sein. Allerdings könne sie sich in „drei, vier Jahren“ ein „sozialverträgliches Modell“ vorstellen, falls alle Bundesländer daran mitwirken.
Blog-News
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer berichtet auf seinem Blog www.patrick-breyer.de über eine Protestaktion am Rande einer Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft, an der neben ihm selbst u.a. auch Torge Schmidt und die Berliner Bundestagskandidatinnen Cornelia Otto und Lena Rohrbach teilnahmen. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz zur Datenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Eingereicht hatte die Beschwerde Dr. Patrick Breyer.
Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda berichtet auf seinem Blog www.wolfgang-dudda.de unter der Überschrift „Selektive Geheimhaltung“ über die Frage, wo denn genau in Norddeutschland vermutlich gefrackt werden soll. Dazu veröffentlicht der Piratenabgeordnete die pdf eines amerikanischen Unternehmens („Northwest Germany – Finding Oil Where Oil Is“).
Was morgen wichtig wird
Heute um 11 Uhr hält Justizministerin Spoorendonk in Neumünster ein Grußwort auf der Fachtagung „Rechtsextreme Kampagnen – Instrumentalisierung von Sexualstraftaten“ im „Kiek in!“
Heute um 14 Uhr besucht die Bundeskanzlerin einen Kindergarten in Neumünster, um sich über Kinderbetreuung zu informieren.
Heute um 14.30 veranstaltet der Tourismusverband Schleswig-Holstein in Kiel eine Pressekonferenz. Es wird um das Thema Tourismusfinanzierung gehen.
Außerdem findet heute auf Amrum in Anwesenheit von Umweltminister Habeck die 31. Insel- und Halligkonferenz statt.
Comments are closed here.