In unserem Wahlprogramm heißt es: „Die verfassungswidrigen Zulagen an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen wir abschaffen.“ Im Wahlkampf haben wir angekündigt, dies durch eine Klage zum Landesverfassungsgericht durchzusetzen, wenn die übrigen Fraktionen einer Abschaffung der verfassungswidrigen Zulagen nicht freiwillig[…] » weiterlesen
Archives
Piratige Landtagskonstituierung
Heute hat die erste Sitzung des neuen schleswig-holsteinischen Landtags stattgefunden. Zum ersten Mal haben wir PIRATEN mitgemischt. Wolfgang Kubicki (FDP) eröffnete die Sitzung als Alterspräsident. In seiner Eröffnungsrede kritisierte er unsere Forderung nach Transparenz: In der letzten Zeit ist immer wieder der Ruf nach Transparenz laut geworden. […] Das aber ist selbstverständlich immer schon möglich[…] » weiterlesen
4.6.12: Treffen mit Grüner Fraktion
4.6.12: Gespräch mit Klaus Schlie
4.6.12 Fraktionssitzung
Tagesordnung für die Fraktionssitzung am 4.6., 10 Uhr: GO-Änderungsanträge (Änderung, wann absenden, PGF-Gespräch abwarten? Pressemitteilung?). Vorgehensweise Änderung der Geschäftsordnung (Redner etc.), nachdem wir das Ergebnis von Torge, Rücksprache mit allen PGFs, haben. PM erst nach PGF-Sitzung. Stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (Wolfgang) und Richterwahlausschuss (Sven); Mitglied und Stellvertreter im parlamentarischen Einigungsausschuss (Patrick, StV Torge) PE[…] » weiterlesen
Koalitionsvertrag ist online
Vertrag Auswertung im Wiki bitte
Fraktionsmumble vom 3.6.12
Tagesordnung: Aufgabenverteilung Reden in der konstituierenden Sitzung Protokoll: Reden in der konstituierenden Sitzung Aussprache steht nicht auf der TO, Torge klärt mit PGFs, ob Aussprache noch möglich ist Wenn wir keine Aussprache bekommen, bringen wir eine PM mit Erklärungen zu GO-Änderungen und Immunitätsabstimmungsverhalten Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten im Plenum zu begründen. Wir haben pro Abstimmung 6×1[…] » weiterlesen
Zuständigkeiten der Piratenabgeordneten [2. Ergänzung]
Die Aufgabenverteilung in unserer sechsköpfigen Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Mitglied der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss ist Wolfgang Dudda, stellvertretendes Mitglied Patrick Breyer. Der Ausschuss ist zuständig für Verfassung, innere Verwaltung, Justiz, Polizei, Gleichstellung, Integration, Medien, Sport, Wohnungs- und Städtebau, Landesentwicklung, Geschäftsordnung, Wahl- und Abstimmungsprüfung. Mitglied der PIRATEN im Finanzausschuss ist Torge Schmidt,[…] » weiterlesen
PIRATEN legen Vorschläge für transparenteren Landtag vor [ergänzt]
Unser erster „Gesetzentwurf“ ist fertig (pdf): Wir wollen die Geschäftsordnung ändern mit dem Ziel einer Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag. Einige Highlights: Die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen wird transparenter: Sitzungen werden live über das Internet übertragen und zum späteren[…] » weiterlesen
Fraktionsmumble vom 1.6.12
Tagesordnung: Presseschau Weiteres Vorgehen mit zukünftiger Koalition Treffen mit grüner Fraktion zu GO-Anträgen Reden zu GO-Änderungen Wer sagt was? Ausschüsse, Wer macht was? Innen und Rechtsausschuss tagt am kommenden Mittwoch, 14:00 Budapestreise: Fabio Reinhard hat angefragt (siehe Mail Piratenfraktionenliste 29.05 14:07) Will jemand von uns hin? Zugang zu Presseticker im Landtag / Landtagsinformationsdienst etc. Protokoll:[…] » weiterlesen