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Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% geplant

Noch bevor der Landtag über die harten Einsparmaßnahmen entscheidet, die zur Rückführung der jährlichen Neuverschuldung Schleswig-Holsteins erforderlich sein werden, wird er über die Mittel entscheiden, die den Landtagsfraktionen selbst zufließen. Die Pläne überraschen in einem hochverschuldeten Land, das etwa sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Beratungsstellen von Jahr zu Jahr empfindliche Kürzungen zumuten muss und dessen[…] » weiterlesen

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Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der bisherige Speicherbefürworter Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Kiel. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen[…] » weiterlesen

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