SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der bisherige Speicherbefürworter Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Kiel. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen dürfen und nicht erst mit 18. Außerdem sollen Volksinitiativen vereinfacht werden.
Besonders das Nein zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Riesenerfolg auch für uns PIRATEN, weil wir von Anfang an gesagt haben, dass wir bei der Ministerpräsidentenwahl unter anderem auf ein klares Nein der Koalition zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten achten werden. Noch nie hat eine SPD-Regierung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Das lässt auf ein Umschwenken der gesamten SPD hoffen, deren Delegierte sich schon auf dem letzten SPD-Bundesparteitag nur noch mit knapper Mehrheit für die Totalspeicherung ausgesprochen hatten. Auch die Absenkung des Wahlalters und die Erleichterung von Volksinitiativen in Schleswig-Holstein haben wir PIRATEN stets gefordert.
Mit diesen Vereinbarungen ist die Zustimmungsfähigkeit des Ministerpräsidentenkandidaten der Schleswig-Holstein-Ampel für uns PIRATEN deutlich gestiegen (wenn nicht überhaupt erst hergestellt worden). Auf der anderen Seite bleiben die bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen weit hinter den grundlegenden Änderungen zurück, die wir etwa in den Bereichen Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung fordern (z.B. Schaffung einer Grundrechteagentur zur systematischen Evaluierung von Überwachungsbefugnissen, Live-Übertragung von Aussschusssitzungen, Bürgerhaushalt). Im Bereich der Transparenz droht sogar ein empfindlicher Rückschlag, wenn die Veröffentlichung von Vereinbarungen im Ältestenrat künftig unter Strafe gestellt würde (siehe Geheimrat statt Ältestenrat?).
Wie wir schlussendlich abstimmen, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden: Zuerst wollen wir den gesamten Koalitionsvertrag lesen, sobald er vorliegt, und mit unserem Wahlprogramm vergleichen. Dann wollen wir alle Piraten in Schleswig-Holstein über eine Umfrage einbinden und ihre Meinung einholen. Am Tag vor der Wahl wollen wir ein öffentliches Gespräch mit Herrn Albig (SPD), Herrn Habeck (Grüne) und Frau Spoorendonk (SSW) führen, um verbliebene Fragen zu klären. Am 12. Juni trifft jeder Piratenabgeordnete seine individuelle Entscheidung. Ich selbst habe vor, meine Wahlentscheidung offenzulegen und zu begründen.