31.05.2012 10:30 Fraktionsmumble

2012-05-31-Fraktionsmumble

TO (Entwurf):

• Presseschau
  • https://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/landtagswahlen_schleswig_holstein_2012/koalitionsverhandlungensh101.html
• Heute Landespressekonferenz: Tätigkeitsbericht Staatsanwaltschaften, Lagebericht Korruption 2011 u.a.
• Pressemitteilung Geheimrat: https://fraktionsh.piratenpad.de/15
• Gespräch mit Kubicki
• Sitzplan Plenum (bis Freitag einzureichen)
• Raum für Liquidation
• Vorbereitung Fraktionssitzung Montag (siehe https://fraktionsh.piratenpad.de/LTSH-ToDo – bitte eintragen)
• Immunität: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0100/drucksache-17-0140.pdf
  • Wissenschaftlicher Dienst: „Jedenfalls soweit diese Grundsätze eine generelle Vorabgenehmigung enthalten, sind sie deshalb nicht unbedenklich, weil mit der Genehmigung des Landtags im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 Satz 1 [Landesverfassung] die vorherige Zustimmung durch das Plenum im Sinne einer Einzelfallentscheidung gemeint ist (vgl. Wuttke, aaO., Artikel 24 RN 16 mit weiteren Nachweisen).“
• Problem der Kommunikation mit der Basis
  • Kommunikationsverstopfung durch Vogonismus?
  • Wie kanalisieren wir unsere Informationen, sodass sie in kurzer Zeit erfasst werden können?
  • Wie übermitteln wir relevante Informationen an Empfänger?
• Positionierung zu dem Vorschlag aller Fraktionen außer der SPD, den Fraktionen 4,88 Mio. Euro zuzuweisen?
  • Mittelverteilung 2010 (Soll): https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/0000/umdruck-16-0063.pdf (4,2 Mio. für 69 Abgeordnete, also 61.036 Euro pro Abgeordnetem)
  • Mittelverteilung 2011: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/0000/umdruck-17-0011.pdf (5,4 Mio. für 95 Abgeordnete, also 57.000 Euro pro Abgeordnetem)
  • Mittelverteilung 2012: http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/Landeshaushalt/AktuelleHaushaltsplaene/Haushalt20112012/Epl01__blob=publicationFile.pdf#page=19 (5 Mio. für 95 Abgeordnete, also 52.806 Euro pro Abgeordnetem)
  • Mittelverteilung künftig: 4,88 Mio. für 69 Abgeordnete, also 70.724 Euro pro Abgeordnetem
  • Steigerung um 33% bei massiven anstehenden Kürzungen bei Landesbediensteten, Polizei, Justiz, Verbraucherzentralen usw.
  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren starke Kürzungen hinnehmen müssen, deswegen zieht das Argument „Kostensteigerungen“ nicht.
  • Weit entfernt von unserer Forderung, die Einzelbeträge für 2012 (nicht den Gesamtbetrag!) um 10% zu kürzen.
  • Weit entfernt von der Forderung des Landesrechnungshofs, um 20% zu kürzen.
  • Das Fraktionsgesetz fordert außerdem einen (einheitlichen) Grundbetrag und Oppositionszuschlag, siehe den ursprünglichen Gesetzentwurf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/QQD13-537.pdf
  • Übernimmt Torge den Kontakt?
• Geschäftsordnung – Vorschläge von Herrn Gansel (SPD)
• Transparenz
  • Einkommen, das sie neben den Bezügen aus der Abgeordnetentätigkeit haben,
  • Aktuelle Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, frühere Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, soweit diese politisch tätig sind.
• Weiteres
  • https://fraktionsh.piratenpad.de/2012-05-31-Fraktionsmumble
  • 15.6. in Kiel öff. Fraktionsgespräch?
  • Treffen der Piratenfraktionen am 9.6. in Berlin: Themen und Orga
  • Anbindung an Landtags-IT: Mailserver, LDAP

Protokoll:

• Wir veröffentlichen die PM zu Intransparenz des Ältestenrates. Patrick übernimmt das
• Patrick schickt Anfrage an wissenschaftlichen Dienst raus.
• Da Herr Kubicki der Übertragung eines Kennenlerngesprächs ablehnt, werden wir ihm mitteilen, dass wir ohne Übertragung das Gespräch so nicht führen können. Da alle anderen von uns eingeladenen Politiker der Übertragung zugestimmt haben, möchten wir an dieser kurzen, dennoch bewährten und in unserer Satzung verankerten Tradition festhalten.
• Sitzplan:
  • Wir halten eine feste Sitzordnung für Blödsinn.
  • Reihe 1: Vorsitzender (ssw), PGF (cdu)
  • Reihe 2: stellvertretender Vorsitzender (Gang), stellvertretender PGF
  • Reihe 3: Angelika (neben CDU) und Sven
• Torge übermittelt den Sitzplan an Herrn Eichstedt
• Landtagsausweise: Torge fragt beim Pförtner, ob dieBilder angekommen sind
• Räume
  • Die Linke braucht nur einen Raum für 6 Monate
  • Der Landtag macht keine Raumübergabe mit uns, wir müssen das mit dem PGF der Linken bilateral organisieren. Torge macht das.
• Ausschüsse
  • Wir haben Ausschussvorsitz für den Petitionsausschuss
  • Wir haben den stellvertretenden Vorsitz für den Sozialausschuss
  • Alle sollen sich Gedanken machen, in welchen Ausschuss sie gehen wollen.
• Immunität:
  • Wir reden Sonntag 13:00 noch mal darüber sprechen , inclusive Redebeiträge zu GO, Vertraulichkeit, Immunität etc und über die Ausschuß Mitgliedschaft
• Kommunikation mit der Basis: Frank M. und TJ helfen bei der Zusammenfassung der Protokolle zwecks besserer Verständlichkeit und Zeitindizierung.
  • Frank, TJ und Uli machen Vorschläge, wie wir unseren Fraktionsseite übersichtlicher machen, Dokumente leichter zu finden sind. Wir wollen damit die Kritik aus der Basis aufnehmen und bedienen, auch wenn wir bis 5.6. weder Raumstrukturen noch technische Ausstattung haben.
• Fraktionsmittel
  • Patrick nimmt Tabelle für 2010, kürzt Einzelpositionen um 10%, berücksichtigt aber zusätzliche Fraktion.
• Anruf von Herrn Gansel (SPD)
  • Er fragt uns, ob wir uns unter anderem für offene Wahl des Ministerpräsidenten einsetzen wollen.
  • Wir lehnen diesen Vorschlag ab, weil sonst eine unbefangene, sachorientierte Wahl frei von Fraktionszwang noch weiter eingeschränkt werden würde.
• Einkommen Transparenz
  • Einkommen, das sie neben den Bezügen aus der Abgeordnetentätigkeit haben,
    • Patrick: max. 100 Euro monatlich für juristische Veröffentlichungen
    • Uli: Abgeordneten bezüge, keine weiteren Einnahmen
    • Torge: Abgeordenetenbezüge, einmalig 500€ für TV-Auftritt bei Lanz
    • Wolfgang:
    • Sven: Abgeordenetenbezüge,
    • Angelika: Abgeordnetenbezüge, keine weiteren Einnahmen
  • Aktuelle  Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, frühere  Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, soweit diese politisch  tätig sind.
    • Patrick: Greenpeace-Mitglied, AK-Vorrat
    • Sven: Vorsitzender Pirate Gaming e.V.
    • Torge. ADAC, ASC-Kiel
    • Uli; Ehemaliger Vorsitzender Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein
    • Wolfgang: Mitglied in verschiedenen Vorständen der Gewerkschaft der Polizei (aktuelles Amt als stv. Bezirksgruppenvorsitzender ruht während des Mandats)
    • Vorstandsmitglied im Whistleblower-Netzwerk
    • Angelika:

– Vorsitzende des Parliamentarians Network for Conflictprevention, EastWest Institute,wwww.parliamentariansforconflictprevention.net
– Gründerin und Mitglied des Vereins für Toleranz und Zivilcourage Neumünster. e.V., www.verein-tolzi.de
– Mitglied des Berliner Instituts für transatlantische Sicherheit www.bits.de
– Mitglied des Komitees für eine Demokratische UNO (KNUN/UNPA)
– Mitglied im Beirat des „Parliamentarians for Nuclear  Nonproliferation and Disarmament (PNND)
– Mitglied der Europa Union SH
– Mitglied der Deutsch-Makedonischen Gesellschaft
– Mitglied im Bündnis gegen Rechts, Neumünster
–  1979 bis 2009 Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen

• 15.06. Fraktionsgespräch in Kiel. Es können nicht allel von uns teilnehmen. Fraktionssitzungen sollten außerordentlich möglichst in sitzungsfreien Wochen stattfinden. Wir bitten Kiel einen neuen Termin zu finden – und in Zarafa zu prüfen, wann es allen passt.
• Treffen in Berlin am 9.Juni: Uli, Patrick, Sven, Torge, Angelika und Wolfgang. Kosten: Fraktionsreise, Torge nimmt Kontakt mit Landesrechnungshof
• https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/fraktionstreffen
• Fraktionsmumble am Sonntag, 3. Juni, von 13 bis 15:00 Uhr. TO: Ausschußbersetzung, Redebeiträge GO, Konstituierende Sitzung am 5. 6.
• Landtags-IT:
• Mailserver
• DHCP Server
• werden in Anspruch genommen, bitte Maillogs deaktivieren.
• Uli bekommt Passwörter, Torge richtet LDAP Accounts für Mitarbeiter ein.

30.05.2012 13:00 Fraktionsmumble Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

30.05.2012 13:00 Fraktionsmumble Download