Am Sonntag, 12. Juli, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Mit dabei: Live-Debatten, ein großes Kinderprogramm, Musik und Informationen – ok op Platt. Von 10 bis 18 Uhr gibt es ein großes Bürgerfest, bei dem sich Fraktionen, Abgeordnete, Bundesrat, Landesregierung und Landtagsverwaltung mit einem bunten und politischen Programm präsentieren.[…] » weiterlesen
Vorausschauende Personalpolitik, Inklusion, gezielte Nachwuchsgewinnung, Krankenstand, Arbeitsverdichtung, interkulturelle Öffnung, Frauenförderung, Personalabbau – die Liste der Argumente ist sehr lang. Und weil es viele valide Gründe für eine regelmäßige Berichterstattung zur Personalstruktur und zum Personalmanagement gibt, hat die Piratenfraktion bereits 2014 eine entsprechende Initiative in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. In erster Lesung war der Vorschlag der[…] » weiterlesen
Zur Diskussion um ein Schulfach ‚Verhalten‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum Thema ‚Vorbild‘ sein, gibt es unzählige gute Sprichwörter. Mir gefällt eins aus der arabischen Welt sehr gut.: „Kannst du kein Stern am Himmel sein, so leuchte im Haus.“ Sprichworte werden zwar gerade im Plenum gern zitiert, taugen aber[…] » weiterlesen
Piraten reichen Große Anfrage ein Nachdem es nicht gelungen ist, in der letzten Tagung des Landtags einen Berichtsantrag [1], zu den tatsächlichen Bedarfen der staatlichen Hochschulen auch und gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 zu beschließen, geht die Piratenfraktion jetzt einen alternativen Weg. „Ich glaube nicht daran, dass die Landesregierung uns die Daten[…] » weiterlesen
Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesgebäude wie Polizeistationen und Finanzämter zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute Nachmittag einstimmig beschlossen.[2] Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dazu erklärt[…] » weiterlesen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 21 der heutigen 20.3.2015) Landtagssitzung „Aufrüstung der Geheimdienste stoppen“ sagte der Piratenabgeordnete Uli König: „Das kleine Wünschdirwas der Geheimdienste hat vor rund einem Monat seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Natürlich nicht dank der stets um Intransparenz bemühten Bundesregierung, sondern dank der Journalisten von netzpolitik.org. Der publik gewordene[…] » weiterlesen
Nach dem Saarland wird jetzt auch Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung nach sexueller Gewalt ermöglichen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als PIRATEN zusammen mit der CDU 2013 den ersten Antrag zur anonymen Sicherung von Tatspuren nach sexueller Gewalt in den Landtag einbrachten, waren wir uns einig darin, dass dieser Antrag von möglichst[…] » weiterlesen
Zur Erregung der Regierungsfraktionen in Sachen Pairing erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die PIRATEN haben sich niemals an irgendwelchen Pairingabsprachen beteiligt und werden das auch in Zukunft nicht tun. In der Piratenfraktion ist jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen und einem Wählerauftrag verpflichtet und nicht einer Fraktions- oder Koalitionsräson. Das sind[…] » weiterlesen
Zur Wahl von Dr. Ulrich Hase zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase, gratulieren ihm zur Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen bei seinen wichtigen Aufgaben. Normalerweise bestehen wir PIRATEN sehr energisch auf eine öffentliche Ausschreibung und eine Bestenauslese im Sinne[…] » weiterlesen