Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Landtag
Bei der Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht
Zur Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle „nicht gegen den Willen von Gemeinden“ Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“
49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen“
„In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]“ – Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Glaube ist kein[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer“ #6Piraten
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“
Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will in zwei Monaten seinen Stuhl räumen – den Abgang hatte er selbst angeboten. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt, sagt anlässlich der Berichterstattung über die Abfindungsforderungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden: „Es ist der Wunsch von Oesterreich, früher zu gehen. Jetzt zu fordern, dass er alle Leistungen seines[…] » weiterlesen
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen
Angelika Beer zum Fund von Plastikmüll bei verendeten Pottwalen
Anlässlich des Untersuchungsergebnisses der gestrandeten Pottwale fordert Angelika Beer, umwelt- und tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Dass bei der Untersuchung der gestrandeten Pottwale bei vier Tieren größere Mengen an Plastikmüll gefunden wurde zeigt, wie gravierend die Verschmutzung unserer Meere durch Plastikmüll mittlerweile ist. Die Funde von Kunststoffmüll in den Mägen ist ein Alarmzeichen,[…] » weiterlesen
Rente ab 62 für Landesminister bleibt - Regierungsfraktionen gegen Angleichung
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren. [1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr.Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Tod von Karl-Otto Meyer
Zum Tod von Karl Otto Meyer erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Karl-Otto Meyer war 25 Jahre Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. In dieser Zeit war er nicht nur der bekannteste Vertreter der dänischen Minderheit in unserem Land, sondern auch ein Streiter für die Interessen aller schleswig-holsteiner Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührte[…] » weiterlesen