Tag Archive:
Landesverfassung

In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform

Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen

, , , , , Kommentar schreiben

Vorschläge für die neue Landesverfassung gesucht

Schleswig-Holstein plant eine große Verfassungsreform. Wir sollen binnen drei Wochen unsere Vorschläge für Diskussionspunkte einbringen. Ich schlage vor: Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt) Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt) Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt) Wahrung der Rechte des Landtags (wie von[…] » weiterlesen

1 Kommentar

Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche

Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen

, , , , , 5 Kommentare