Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start[…] » weiterlesen
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Landesregierung
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. SPD, Grüne und SSW lehnten eine entsprechende Initiative der PIRATEN[1] heute ab. In Abstimmung mit dem ADFC hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: „Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Wer ’ne Runde schmeißt, muss diese auch selbst bezahlen!
Zur Berichterstattung am 23. Februar 2016 zu den explodierenden Kosten für Kitas und Schulen und der damit einhergehenden Existenzsorgen vieler Kommunen sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wahlgeschenke wie das Kita-Geld kann und konnte sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Während die Landesregierung großzügig Millionen unter das Volk bringen will und im Gegenzug die Wählergunst[…] » weiterlesen
Der Bericht wirft viele Fragen auf; Antworten gibt er kaum
Zum Bericht der Landesregierung über die Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe in Schleswig-Holstein erklärt der suchtpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Zuerst einmal hat mich sehr überrascht, dass so wenige an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. Wir haben die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, die Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V., wir haben Suchtpräventionsarbeit in den Kreisen und kreisfreien[…] » weiterlesen
Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!
Anlässlich des gestrigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: „Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der[…] » weiterlesen
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk
Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen
Landesregierung löscht tausende von Dokumenten aus dem Netz – Piraten fordern Online-Archiv
Für fast eine halbe Million Euro hat die Landesregierung ihr Internetportal schleswig-holstein.de durch ein neues Angebot ersetzt – doch viele Informationen fehlen: Von ehemals 18.000 Dokumenten sind nur noch 14.000 abrufbar,[1] das Archiv von Pressemitteilungen der Landesregierung seit 2001[2] wurde komplett gelöscht. Die Piraten kritisieren dies als „Vernichtung von Wissen“ und fordern ein Online-Archiv. Der[…] » weiterlesen
Die einen beschreiben Probleme, die anderen zeigen Lösungen auf
Zur Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Piraten und der Antwort der Landesregierung zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer: „Wir freuen uns, dass die Problemanalyse mittlerweile auch bei den anderen Fraktionen Einzug hält. Sich bei der Lösung des Problems allein auf die EU oder die schwarz-rote Bundesregierung[…] » weiterlesen
Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht.
Es gilt das gesprochene Wort!) Gerne würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und vollumfänglich zustimmen, wenn Sie von Netz und doppeltem Boden spricht. Wenn Sie von Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation redet. Wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide ist. Allein, nur der Glaube fehlt mir. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Zwar ist das[…] » weiterlesen