Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Schließung des Landeshafens Friedrichskoog für rechtmäßig erklärt. zur Schließung des Landeshafens Friedrichskoog der Abgeordnete der PIRATEN und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Dr. Patrick Breyer: „Juristisch zulässig heißt nicht politisch richtig. Die Landesregierung hatte mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kann die Kriterien der Schuldenbremse im Nachtragshaushalt nur einhalten, weil das Land auf die weicheren Auflagen nach „Bundesmethode“ gewechselt hat. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Erst einmal Glückwunsch, Frau Ministerin Heinold, Sie haben die Schuldenbremse noch immer nicht gerissen. Ich hatte fest damit gerechnet. Doch nichts ist so gut, wie es zunächst[…] » weiterlesen
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der aktuellen Diskussion über Satire fordern wir PIRATEN den Landtag auf, die Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit zu stärken.Gemeinsam müssen wir die Bundesregierung davon überzeugen, die Paragrafen 103 und 90 des Strafgesetzbuches zu kippen. Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, dazu:[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet[…] » weiterlesen
Zur Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle „nicht gegen den Willen von Gemeinden“ Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN. Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und[…] » weiterlesen
49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen
„In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]“ – Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Glaube ist kein[…] » weiterlesen
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen