Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember weist Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hin, dass wir diesen Tag nach wie vor als Mahnung begreifen müssen, die Menschenrechte nicht weiter einzuschränken und zu verletzen. Vielmehr teilt sie den Appell von Amnesty International, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, zu verhindern[…] » weiterlesen
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen. „Neben dem zweifellos zentralen[…] » weiterlesen
Grundsätzliche Vorbemerkung: Wie bei allen Wahlen haben auch die bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 ihre Auswirkungen auf die aktuelle Politik. Im Hinblick auf das Europaparlament, aber auch auf die Kommission und den Rat heißt dies, dass alles, was an laufenden Vorhaben im Januar 2014 nicht verabschiedet wird, hängen bleibt. Da alles der Zielsetzung der[…] » weiterlesen
„Wir werden gemeinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tierheime zu entlasten.“ Diesen Satz im Koalitionsvertrag hat Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Rede zur Landesförderung für Katzenkastrationen auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Für eine nachhaltige und wirksame Kontrolle der Katzenpopulation in Schleswig-Holstein hat Angelika[…] » weiterlesen
Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“,[…] » weiterlesen
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
Im Kampf gegen den Einsatz der riskanten Fracking-Fördertechnologie hat die Landesregierung den Piraten weitere Zusagen gemacht: Auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklärt sie nun, dass sie Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht genehmigen will und das Landesamt für Bergbau (LBEG) anweisen wird, betroffene Gemeinden zukünftig über die zuständigen Ämter an Genehmigungsverfahren[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der[…] » weiterlesen
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen
Das Lob aller Landtagsfraktionen an die Bürgerinitiative gegen CO²-Speicherung (CCS) in der heutigen Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der CO²-Speicherung hat einen bitteren Beigeschmack. Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger ungeschwärzt, also nicht-anonymisiert, an dänische Behörden weitergegeben, wohl wissend, dass die dänische Gesetzgebung eine Veröffentlichung personenbezogener Daten vorsieht. Die Namen und die[…] » weiterlesen