Im Streit um die Geheimhaltung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Gas gesucht und gefördert werden soll, haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete Schleswig-Holsteins offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen. Kommt[…] » weiterlesen
Kategorie-Archiv:
Pressemitteilungen
Patrick Breyer (PIRATEN) zum Minderheitenstatus des SSW
„Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken der Jungen Union und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt.[1] Es gilt nun, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten, anstatt Spekulationen in der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern transparentes Ausschreibungsverfahren bei der Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten
Die Position der PIRATEN in der Frage der Nachfolge des scheidenden schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Aloys Altmann erläutert Patrick Breyer MdL wie folgt: „Wir PIRATEN fordern eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesrechnungshofpräsidenten. Der Finanzausschuss des Landtags soll unter allen eingehenden Bewerbungen eine Auswahl ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht etwa auf Parteizugehörigkeit[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zum Volksbegehren für G9 Gymnasien: Mitbestimmung in Schulfragen gewünscht
Zur aktuellen Berichterstattung über ein mögliches Volksbegehren für G9-Gymnasien in Schleswig-Holstein sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, MdL: „Als Bürgerrechtspartei begrüßen wir jede demokratische Einflussnahme der Bürgerinnnen und Bürger auf die Politik in diesem Land; Mitbestimmung ist von uns ausdrücklich auch und besonders in Schulfragen gewünscht“. Was die Frage des[…] » weiterlesen
Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen geplant – Piraten protestieren
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass ab Dezember 2014 sämtliche Zugwagen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr videoüberwacht werden sollen, „um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern.“[1][2] „Diese Totalüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist rechtswidrig“, protestiert Breyer. „Gerichtsentscheidungen zufolge dürfen gerade Bereiche, die zum längeren Aufenthalt bestimmt[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) fordert Information der Betroffenen von polizeilichem Datenmissbrauch
+++ Innenminister berichtet von Datenmissbrauch bei der Polizei +++ Polizeiliche Datenzugriffe werden nur unvollständig protokolliert +++ Keine Stichprobenkontrollen +++ Keine Disziplinarverfahren eingeleitet +++ Der gestrige Bericht von Innenminister Breitner im Innen- und Rechtsausschuss über Datenmissbrauch bei der Polizei hat nach Meinung des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei erheblichen Handlungsbedarf ergeben: „Wann immer sich herausstellt,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer von den PIRATEN begrüßt die "halbe Kehrtwende der Landesregierung bei der Ostküstentrasse"
als „halben Schritt in die richtige Richtung“: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung nun die Verzichtbarkeit einer neuen Höchstspannungstrasse zwischen Kiel und Göhl einräumt,[1] deren dringende Notwendigkeit sie bis gestern noch beschworen hat. Laut Bundesnetzagentur[2] ist eine neue Ostküsten-Höchstspannungstrasse aber auch auf dem Abschnitt Göhl-Lübeck ’nicht erforderlich‘, an dem die Landesregierung festhalten will. Die Landesregierung arbeitet[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) für freien Zugang zu Stränden
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Vorschlag des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, die Kurabgabe zu reformieren. Der Tourismusverband Schleswig-Holstein schlägt vor, die sogenannte Kurtaxe zukünftig nicht mehr bei den Gästen, sondern über die Beherbergungsbetriebe zu erheben: „Wichtig ist mir, dass auch die Strandbenutzungsgebühren wegfallen und freier Zugang zu unseren Stränden und Küstenabschnitten geschaffen wird. Der Genuss[…] » weiterlesen
Uli König: Für eine zeitgemäße und offene IT-Ausstattung bei der Polizei
Zum Thema unzureichende IT-Ausstattung und mangelnde Internetkapazitäten bei der Schleswig-Holsteinischen Polizei erklärt der Piratenabgeordnete MdL Uli König: „Eine Polizei ohne brauchbaren Internetzugang ist im Internetzeitalter nicht mehr zeitgemäß. Interneteinwahlzeiten von 2 ½ Minuten im Durchschnitt sind nicht akzeptabel. Eine künstliche Verknappung von gleichzeitigen Internetsitzungen auf 600 durch die Lizenzpolitik des Softwareherstellers für 120.000 € pro[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Kommunen sollen selbst über Touristen- und Übernachtungsabgabe entscheiden
„Die Pläne der Landesregierung, den Städten und Gemeinden die Erhebung einer Abgabe zur Tourismusförderung zu ermöglichen, finden grundsätzlich meine Unterstützung. Die Alternative der Erhebung einer „Bettensteuer“ muss aus meiner Sicht aber erhalten bleiben. Der Tourismus ist für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung. Angesichts der desolaten Finanzlage kann eine zweckgebundene Abgabe bei der Tourismusförderung helfen. Die Branche[…] » weiterlesen