Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es gestern Abend erneut abgelehnt, über den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit vor dem Wechsel von Ministern in die Wirtschaft abzustimmen. Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik von SPD, Grünen und SSW geht weiter. In Schleswig-Holstein ist es bis heute legal, wenn sich ein Minister von der[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Anna Rothe
„Blutspendenverbot aufheben – Diskriminierung abbauen“
Zu dem von den PIRATEN eingereichten Antrag zur Aufhebung des generellen Ausschlusses von homo-und bisexuellen Männern von der Blutspende[1] erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Homosexuelle und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland grundsätzlich kein Blut spenden, da sie dadurch generell zur HIV-Risikogruppe gezählt werden. Wir PIRATEN, so auch beispielsweise der gesamte[…] » weiterlesen
Kassenhackern Knüppel zwischen die Beine werfen
Anlässlich der Beratung zum Antrag „Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen“ sagt Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit 2003 verweist der Bundesrechnungshof auf die jährlich entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsch ausgewiesene oder unvollständig abgegebene Umsätze durch manipulierte Kassensysteme. Alleine in Schleswig-Holstein werden laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft[…] » weiterlesen
Piraten wirken: Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen
Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken – Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigen In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut[…] » weiterlesen
Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Zur Kriminalstatistik: Angst ist der Feind der Freiheit
„Die Kriminalstatistik ist kein Grund für Alarmismus oder Hysterie – schon alleine weil eine polizeiliche Arbeitsstatistik nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem Land aussagt. Repräsentative Opferbefragungen sind aufschlussreicher. Immerhin zeigt sich, dass die Zahl der registrierten Internetdelikte im Norden entgegen öffentlicher Darstellungen seit Jahren stagniert und die verstärkte Internetüberwachung durch den Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das[…] » weiterlesen
Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille
Mit einer Gesetzesänderung wollen wir erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. Eine Energiewende und der Bürgerwillen müssen in Einklang gebracht werden. Gesetzentwurf im Wortlaut Gutachten[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Bürgerwillen beim Windenergieausbau durchsetzen
Die PIRATEN möchten die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen: Wir möchten mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. „Das Windkraft-Moratorium der[…] » weiterlesen
Koalition bleibt in Punkto Lernen mit digitalen Medien eine lahme Ente
Zur Debatte im Bildungsausschuss vom 25. Februar 2016 über die Nutzung von Handys und digitalen Speichermedien in Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Unsere Welt ist digital. Sie ist es zu Hause, in der Schule und im Berufsleben. Wer das Lernen mit digitalen Medien in einer digitalen Welt unter „Sonstiges“ einordnet, bleibt,[…] » weiterlesen