Piraten wirken: Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen

Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken – Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigen

In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut Innenminister sind auch Minderjährige in der Datei gespeichert. In der Fandatei werden u. a. Handynummer, Kraftfahrzeug, Begleitpersonen, besuchte Veranstaltungen und Reisewege festgehalten. Und einige Fans werden bereits seit mehreren Jahren beobachtet. Eine Einbindung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums hat laut Innenministerium ’nicht stattgefunden‘.

Der Innenexperte der PIRATEN im Landtag Dr. Patrick Breyer: „Die Datenspeicherung nimmt immer unheimlichere Ausmaße an. Es muss Schluss sein mit präventiven Datensammlungen über Fußballfans, gegen die keine Verurteilung und kein dringender Verdacht eines Gewaltdelikts vorliegt. Wir brauchen jetzt einen ‚Runden Tisch‘ von Polizei, Politik, Vereinen, Fanprojekten und Datenschützern, um Abhilfe zu schaffen. Wie in Hamburg brauchen wir eine Neubewertung und Überprüfung dieser Fandateien. Denn wer einmal erfasst ist, muss mit intensiven Befragungen u. a. am Arbeitsplatz, Durchsuchungen, Stadionverbote, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen und Ausreiseverboten rechnen.“

Nähere Informationen zur Fandatei der Schleswig-Holsteinischen Polizei:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1163.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3709.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3870.pdf
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/KA_Polizeiliche-Erfassung-von-Fussballfans-Teil1-.pdf
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/03/KA_Polizeiliche-Erfassung-von-Fussballfans-Teil2-.pdf