Wegen Bauarbeiten fällt am Wochenende der Zugverkehr auf die Insel Sylt für etwa 18 Stunden aus. Von Samstagabend bis Sonntagmittag ist die Insel mit dem Auto nicht zu erreichen, weil zusätzlich Fähren ausfallen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Einmal mehr zeigt sich, dass Verkehrsminister Meyer den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein nicht im Griff[…] » weiterlesen
Laut Medienberichten sind in den USA 90 Prozent der unter Zweijährigen schon im Netz präsent. Meist sind es die Eltern selbst, die Fotos ihrer minderjährigen Kinder in Soziale Netzwerke stellen. Eine erste Facebook-Seite macht nun gezielt Jagd auf Kinderfotos von ungesicherten Profilen und stellt diese öffentlich. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König: „Auch wir[…] » weiterlesen
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt. Schleswig-Holstein landete dabei auf dem zweitbesten Platz. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Fünf Jahre nach unserem Einzug in den Landtag freuen wir PIRATEN uns sehr über das Ranking-Ergebnis. Auf PIRATEN-Initiative hin wurde ein weit reichender öffentlicher Informationszugang in der Landesverfassung verankert. Öffentliche[…] » weiterlesen
Studieren mit Kind ist bis heute eine Herausforderung in Schleswig-Holstein. Der KiTa-Bedarf für Studierende und Hochschul-Beschäftigte kann immer noch nicht ausreichend gedeckt werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Demnach endet etwa die Betreuung in den KiTa-Einrichtungen des Studentenwerkes unter der Woche bereits schon um 16 Uhr. An[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 gegeben hat. Bei durchschnittlich 15.000 Betroffenen pro Abfrage wurden 2016 schätzungsweise mehr als 13 Millionen Mal Handynutzer geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner mit[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute die Digitalisierungsstrategie der PIRATEN für Schleswig-Holstein, den Digitalen Kompass, abgelehnt. Auch einer mündlichen Anhörung von Experten zu den Vorschlägen erteilten sie eine Absage. Dazu der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „In unseren Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein sind Anregungen von über 100 Bürgern eingeflossen. Im Gegensatz zur Digitalen Wischiwaschi-Agenda[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu führen und seinen dienstlichen Briefkopf für geschäftliche E-Mails zu verwenden. Dazu hatten die PIRATEN einen Bericht der Landesregierung beantragt. Zum Ergebnis der Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Polizei soll versuchsweise mit 50 Körper-Überwachungskameras – sogenannten BodyCams – ausgestattet werden. Das hat Innenminister Stefan Studt heute im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt. Nach seinen Angaben sollen damit Streifeneinsätze in Kiel und Lübeck, aber auch auf Großveranstaltungen wie Kieler Woche, Travemünder Woche, Holstenköste und Wacken Open Air zunächst ein Jahr lang videoüberwacht[…] » weiterlesen
Zum Brandbrief des dänischen Verkehrsministers Ole Birk Olesen an Alexander Dobrindt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Anliegen der Schleswig-Holsteiner müssen ernst genommen werden. Die A20 ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn CDU und FDP mal eben schnell Fakten schaffen wollen und alle Einwände ignorieren. Wir PIRATEN erwarten von der[…] » weiterlesen