Zur Open Access-Strategie der Bundesforschungsministerin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Frau Wanka hat die Bedeutung des Open Access für Wissenschaft und Forschung erkannt und greift mit ihrer Open Access-Strategie Kernforderungen der PIRATEN auf. Auch deshalb begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich. Ziel soll es sein, wissenschaftliche Veröffentlichungen, die vom Steuerzahler finanziert wurden, unentgeltlich[…] » weiterlesen
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Kein Section Control notwendig
Zur gestrigen Bekanntgabe der Radarmessergebnisse und des aktuellen Zustands der Rader Hochbrücke meint der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die bestehenden Geschwindigkeitsmessungen mit Radaranlagen auf der Rader Hochbrücke sind ausreichend. Wir PIRATEN haben uns von Anfang an FÜR Geschwindigkeitsmessungen aber GEGEN eine allumfassende ‚Section Control‘ ausgesprochen. Der Minister bestätigt, dass unser Antrag im Landtag[…] » weiterlesen
Piratenfraktion ON TOUR – Umfragebogen nun auch Online
Auf unserer „Piratenfraktion ON TOUR“ wollen wir herausfinden, welche Themen die Schleswig-Holsteiner gerade besonders interessieren. Dafür haben wir extra einen Umfragebogen entworfen. Damit keiner von euch die Umfrage verpasst, haben wir die Fragen nun aber auch online gestellt. Mitmachen könnt ihr unter diesem Link
Fraktionsbesuch aus NRW im bewegten Bild
Am 6. September hatten wir Besuch von den Kollegen aus NRW. Einen ausführlichen Bericht zu den Gesprächen und Beschlüssen findet Ihr hier. Oder Ihr kuckt den Film:
Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA
Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger[…] » weiterlesen
EU-Urteil zur Störerhaftung ist fauler Kompromiss
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Störerhaftung, erklärt der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts nicht in vollem Umfang gefolgt ist. Obwohl das Gericht anerkennt, dass Tobias McFadden einen ‚Dienst der Informationsgesellschaft‘ erbracht hat, hält es den Schutz des WLAN mit einem[…] » weiterlesen
Zur Polizeischule Eutin: „Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!“
Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach einem Übergriff auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Stefan Studt sich gestern den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der[…] » weiterlesen
Abschaffung der Rasseliste: Rechtssicherheit für Hundebesitzer
Zur heutigen Zustimmung des Umwelt- und Agrarausschusses zum Antrag der PIRATEN erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Mit der Annahme unseres Änderungsantrags (Umdruck 18/6563) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schließen wir das Schlupfloch für Gemeinden und Kommunen, trotz der Novellierung des Gefahrhundegesetz (GefHG) Hunde weiterhin nach Rasselisten zu besteuern. Hiermit wird die Diskriminierung von[…] » weiterlesen
Kein Anlass zu Terrorhysterie
Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: „Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder[…] » weiterlesen
Polizeischule Eutin: Auch die Justizministerin schaut weg
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu geben. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN. Dazu der Innenexperte und Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick[…] » weiterlesen