Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Pirateninitiative „Bundesteilhabegesetz neu ausrichten“: „Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit heraus geholt werden. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können“, das sagte der Kollege Wolfgang Baasch am 20. Mai 2015 hier[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zum „Gesetz zur Stärkung von Familien mit Kindern/Antrag zum soliden Finanzierungssystem für Kitas“: „Wahlkampfzeiten – das zeigt die Erfahrung – sind keine guten Zeiten für sachliche Debatten. Da geht es eher darum den Wählern kleine Geschenke zu machen – ob es sinnvoll ist oder nicht. Anders kann ich das[…] » weiterlesen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion zu befristeten Verträgen für Lehrer: „Das Land zeigt sich als mieser Arbeitgeber“, so titelte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung bereits vor einem Jahr. Wir PIRATEN hatten mit einer Anfrage aufgedeckt, dass zahlreiche Lehrer bei uns im Land immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden. Dass Bildungsministerium versprach damals, dass das Ergebnis der[…] » weiterlesen
Zum heute verabschiedeten 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV) erklärt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Obwohl der Staatsvertrag einige positive Änderungen beinhaltet, so zum Beispiel den neuen Jugendkanal, lehnen wir PIRATEN den Vorstoß ab. Die Gründe dafür sind vielfältig: Da ist zum einen der völlig realitätsfremde Versuch, Jugendschutz über Alterskennzeichnungen von Websites zu praktizieren –[…] » weiterlesen
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu den Haushaltsberatungen 2017: „Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen sie. Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN[…] » weiterlesen
Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die „Flüchtlingsambulanz“ in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen. Aus Sicht der PIRATEN ist[…] » weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten in Schleswig-Holstein, sagt die Abgeordnete der Piratenfraktion Angelika Beer: „Terrorismus ist eine abstrakte Gefahr, die seit Jahrzehnten exististiert und auch in Zukunft weiterhin existieren wird. Die Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen vergangene Woche zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden angemessen und professionell auf solche Situationen reagieren. Dieser Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden wurde[…] » weiterlesen
Wie das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat die Polizei seit 2015 eine Vielzahl von Orten und Events im Norden als „gefährlich“ eingestuft, ohne die Bevölkerung zu informieren – darunter die Kieler Woche und Wacken Open Air. An „gefährlichen Orten“ erlaubt das Polizeigesetz die vorsorgliche Durchsuchung beliebiger angetroffener Personen, auch wenn sie unverdächtig sind[…] » weiterlesen
Wie die PIRATEN jetzt aufdecken, hat das Land Schleswig-Holstein seit 2014 hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate beschäftigt, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Piratenanfrage zeigt, verfügten über einhundert der unbezahlten Praktikanten sogar über eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:[…] » weiterlesen
Der Landesverband des Kinderschutzbundes hat im Zuge der laufenden Diskussion angekündigt, einen Jugendrat als Beteiligungsgremium zu installieren. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Friesenhof“ und sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN: „Das ist ein großartiger Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich sehr, dass künftig nicht mehr nur über Kinder und Jugendliche gesprochen wird,[…] » weiterlesen