Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat für die nächste Landtagssitzung einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten eingebracht. Der suchtpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Dudda, erläutert dies: „Wir müssen uns endlich der gesellschaftlichen Realität stellen und konstatieren, dass die unnötige, teure und gesamtgesellschaftlich schädliche Kriminalisierung einer großen Gruppe der Bevölkerung nichts bringt. Wir wollen eine vernünftige[…] » weiterlesen
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Uli König zur Bargeldobergrenze: Transparenter Staat statt gläserner Bürger
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die Argumente der Befürworter der Bargeldobergrenze lassen sich jeweils leicht widerlegen. So hat beispielsweise ‚Transparency International‘ Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, Bargeldzahlungen nur noch bis 5.000 Euro zuzulassen. Das mag in der Auslegung von ‚Transparency‘ ein Schritt[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Tod von Karl-Otto Meyer
Zum Tod von Karl Otto Meyer erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Karl-Otto Meyer war 25 Jahre Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. In dieser Zeit war er nicht nur der bekannteste Vertreter der dänischen Minderheit in unserem Land, sondern auch ein Streiter für die Interessen aller schleswig-holsteiner Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührte[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck spricht über Open Educational Resources
Im heutigen Podcast spricht der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion mit N.N. über Open Educational Resources. Dies sind freie Lern- und Lehrmaterialien im Internet mit einer offenen Lizenz. Die Piraten haben eine Große Anfrage zu diesem Thema vorbereitet und wollen diese Nutzung der Open Educational Resources verbessern und vereinfachen.
5.000 Euro Bargeldobergrenze? Schleswig-Holstein braucht einen Sonderstatus
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Diese Idee kann man selbst in Karnevalszeiten nur mit Ironie ertragen. 5.000 Euro als Bargeldobergrenze ist für jemanden aus Berlin, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister, vielleicht ja noch plausibel, aber auf Sylt ist das im Sommer ein[…] » weiterlesen
Regierung erfüllt Piraten-Forderung – Einheitliche Schulverwaltungssoftware kommt
Zur Vorstellung des Zwischenergebnisses der Vorstudie „Einheitliche Schulverwaltungssoftware“ durch das Bildungsministerium im Bildungsausschuss erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit der Vorstellung der Zwischenergebnisse macht die Landesregierung deutlich, dass die alte Forderung der PIRATEN nach einer einheitlichen Schulverwaltungssoftware richtig und gut war. Dass die Umsetzung langwierig und in vielen Diskussionsrunden mit allen Beteiligten[…] » weiterlesen
Nichts aus dem HSH-Debakel gelernt
Zum heutigen Beschluss der Mehrheit im Finanzausschuss zur Schuldenübernahme des UKSH in Höhe von 100 Millionen Euro sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Mehrheit im Hause hat aus dem Debakel um die HSH-Nordbank nichts gelernt. Keine zwei Monate nach der HSH-Entscheidung des Landtags wird schon wieder auf die Zukunft gewettet. Wer 100[…] » weiterlesen
Zur ‚Kieler Flüchtlingsverfügung‘ – Intransparenz zerstört Vertrauen
Zu den Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur „Kieler Flüchtlingsverfügung“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):“Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‚einfache Delikte‘ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger[…] » weiterlesen
Safe Harbor/ EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen
Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren. So lange die USA[…] » weiterlesen