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Dr. Hase weiß mehr als Superministerin Alheit über den Aktionsplan für Menschen mit Behinderung

Zur Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Bezugnehmend auf die Debatte zur Großen Anfrage der Piraten zur Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung und meine Angriffe auf die Sozialministerin muss ich meine Vorwürfe der Langsamkeit und Trägheit offenbar zurücknehmen, denn wenn man Herrn Dr. Hase[…] » weiterlesen

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Die gesamte Hochschulpolitik der Landesregierung gleicht Leichenfledderei

Zur Landtagsdebatte über die Hochschulpolitik (TOPs 13+15+41+47+60) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert und die Wissenschaftsministerin auf der anderen Seite für Soziale Arbeitsbedingungen an Hochschulen Werbung macht. Ohne verlässliche Finanzen gibt es auch keine verlässlichen Jobs. Das schwankt irgendwo zwischen Schizophrenie[…] » weiterlesen

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Gutes Benehmen lebt von Vorbildern

Zur Diskussion um ein Schulfach ‚Verhalten‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum Thema ‚Vorbild‘ sein, gibt es unzählige gute Sprichwörter. Mir gefällt eins aus der arabischen Welt sehr gut.: „Kannst du kein Stern am Himmel sein, so leuchte im Haus.“ Sprichworte werden zwar gerade im Plenum gern zitiert, taugen aber[…] » weiterlesen

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Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten abschaffen!

Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen

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PIRATEN fordern ‚NoLie-Abkommen‘ zwischen Regierung und Bürgern

Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein erklärt zu aktuellen Pressemeldungen: „Täglich erreichen uns neue Erkenntnisse über den Wahrheitsgehalt von Aussagen von unterschiedlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Ganz aktuell zu einem angeblich zur Verhandlung anstehenden ‚NoSpy-Abkommen‘ zwischen den USA und Deutschland, das es gemäß Erklärung des engsten Vertrautens von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla[…] » weiterlesen

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Finanzpolitischer Offenbarungseid

Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt zur Meldung der Kieler Nachrichten vom 11. Mai 2015 zur Sanierung der Angerbauten Stellung: „Das ist dumm. Das ist kurzsichtig. Die Sanierung der Angerbauten auf diese Weise ist ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken. Wir sollten so ehrlich sein,[…] » weiterlesen

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Gebührenbefreiung der Kirchen kippen

Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein heute eingereichter Gesetzentwurf[1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs. „Wie jeder Bürger oder auch jeder Verein in Schleswig-Holstein sollten auch die Kirchen oder andere Religionsgesellschaften die Gerichtsgebühren zu zahlen haben,[…] » weiterlesen

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Aufrüstung des BND zur Internet-Überwachungsbehörde – und grün-rot -blau sieht weg?

Am Freitag soll sich der Bundesrat zustimmend zur umstrittenen Reform des Verfassungsschutzes und zur Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes äußern – so empfiehlt es zumindest sein Innenausschuss. Anders als von den Abgeordneten der Piratenfraktion gefordert, will die grün-rot-blaue schleswig-holsteinische Landesregierung dem Vorhaben keine Absage erteilen, sondern sich offenbar lediglich enthalten. Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) dazu: „Verfassungsschutz[…] » weiterlesen

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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen

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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: „Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer[…] » weiterlesen

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