Tag Archive:
Wahlrecht

Themen der 10. Tagung: Zwischenlagerung, Bestandsdatenauskunft, Wahlrecht und Streikrecht

Livestream und weitere Informationen finden sich hier, unser Pad mit Informationen zur Sitzung findet sich hier. Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, geplanter Aufruf Mittwoch 10:30 Uhr Die Piraten fordern einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein sowie seitens der Landesregierung eine „transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik“[…] » weiterlesen

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Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche

1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen

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Bericht von der öffentlichen Fraktionssitzung in Schwarzenbek am 5. März 2013

Von: Starkiller Am 5.März 2013 fand im Ristorante Pinocchio; Seestern-Pauly-Straße 4 in 21493 Schwarzenbek eine öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN statt Anwesend waren: 6 der Kreispiraten Herzogtum Lauenburg 3 Bergedorfer Piraten 1 aus NDS 9 Gäste Zeitweilig 7 Zuhörer im Leute im Stream – https://www.piratenfraktion-sh.de/category/log/ Presse: Lübecker Nachrichten (ab Beginn gute ne halbe Stunden;[…] » weiterlesen

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In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform

Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen

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