Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte „das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes“. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
Zur heutigen Meldung über das Modellprojekt E-Highway auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion und Stockelsdorfer Abgeordnete Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen die Idee, die Teststrecke für die Oberleitungs-Laster in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Denn gerade unser Bundesland ist durch den hohen Ertrag von erneuerbaren Energie prädestiniert. Der benötigte Strom kann[…] » weiterlesen
Zur Ablehnung des Antrages „Abschiebestopp nach Afghanistan“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Landtag die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nicht teilt und sich gegen einen sofortigen Abschiebestopp ausgesprochen hat. Die „Erwägung“ von Innenminister Studt, einen temporären[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verhindern erneut eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein möge im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen. Auch die Landesregierung will ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn sich der Bundesrat mit dem Abkommen befasst, also voraussichtlich erst nach der Landtagswahl im Mai. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN übt scharfe[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute – nur mit Ausnahme der Piratenfraktion – geschlossen den Einspruch gegen einen Ordnungsruf gegen Dr. Patrick Breyer abgelehnt. Breyer hatte im Dezember kritisiert, dass Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Als Reaktion auf die heutige Entscheidung geben wir Ihnen den folgenden offenen Brief an den Landtagspräsidenten Klaus[…] » weiterlesen
Der Landesverband des Marburger Bundes hat heute die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter angestellten Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Zustandsbeschreibung ist eindeutig: Das aus Solidarbeiträgen finanzierte Gesundheitssystem ist nicht kompatibel mit Renditeabsichten. Wird dieser Trend nicht zügig beendet, wird die jetzt schon am Tropf hängende medizinische Versorgung[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zum Ende der 18. Legislaturperiode eine Große Anfrage zur „Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW“ eingereicht. Ziel ist es, die Küstenkoalition an ihren Versprechungen in dem vor fünf Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag zu messen. „Die Politik kann nur durch Einhalten ihrer Versprechen Vertrauen zurückgewinnen. Die Küstenkoalition hat[…] » weiterlesen
Zu den Äußerungen des Bildungsministeriums im heutigen Bildungsausschuss zu den Berichten zu Gewaltanwendungen und Drohungen gegen Lehrkräfte an einem DaZ-Zentrum in Neumünster, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich sehe hier noch keine klare Sachlage. Zum einen soll es einen Brandbrief der Lehrerschaft geben, der nach Presseberichten dem Bildungsministerium vorliegt. Zum anderen gibt[…] » weiterlesen
Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise für den Hamburger Rand, für[…] » weiterlesen
FDP und Regierungskoalition haben heute beantragt, Akteneinsicht zu den Vorgängen bei der HSH-Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR zu bekommen. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das immer gleiche Ping-Pong-Spiel zwischen FDP auf der einen und der Koalition auf der anderen Seite, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Fest steht doch: Alle[…] » weiterlesen