Zur Großen Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an die Landesregierung zum Themenkomplex ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ fassen die Abgeordneten Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer zusammen: „Die Antworten der Landesregierung sind, wohlwollend formuliert, ’nicht zufriedenstellend‘.“ so Angelika Beer. „Die Landesregierung bleibt bei ihrer Praxis der zögerlichen Antwort bzw. der Nichtantwort. Dies betrifft unter anderem auch[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Patrick Breyer
Neue Elbfähre braucht Geschwister
Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, begrüßt die ab 2016 geplante emissionsarme Pkw-Elbfähre zwischen Wedel und Niedersachsen: „Diese Verbindung bringt Niedersachsen und Schleswig-Holstein näher zusammen und schafft eine weitere Ausweichmöglichkeit während der anstehenden Bauarbeiten an der A7. Verkehrsminister Meyer sollte sich ein Beispiel an dieser Initiative nehmen und sich endlich auch für[…] » weiterlesen
Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie. Ein Kartell der etablierten Parteien aus CDU, SPD, Grüne und FDP ist erneut daran gescheitert, unter Verstoß gegen das Grundgesetz unliebsame Konkurrenz ausschließen zu wollen.[…] » weiterlesen
Fracking dauerhaft stoppen!
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erläutert die Gründe: „Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die unter bestimmten Umständen giftige, salzige, radioaktive, Krebs erzeugende Flüssigkeiten oder Methangas[…] » weiterlesen
„Der echte Norden“ entscheidet selbst!
Zu der von der Landesregierung geplanten Dachmarke „Der echte Norden“ erklärt der Abgeordnete DR. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wie sich unser Land nach außen darstellt, ist eine Frage der Identität der Schleswig-Holsteiner. Dass die Landesregierung diese zentrale Frage ohne jegliche Einbindung und Mitbestimmung der Menschen in unserem Land entscheidet und selbst auf vernichtende Umfrageergebnisse[…] » weiterlesen
Erklärung der Mitglieder der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte: 1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen. 2. Bewährt[…] » weiterlesen
Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] „Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion beliebig[…] » weiterlesen
Wir brauchen keinen Gottesbezug in unserer Verfassung
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‚Gottesbezugs‘ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform: ,,Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Die Trennung von Staat und Kirche ist aus guten Gründen tief in unserem Land verwurzelt. Das Land[…] » weiterlesen
Piraten-Gesetz soll Fracking auf Landesebene stoppen
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher kein Bundesland gegen das mit massiven Risiken verbundene Fracking vor. Nachdem auf Bundesebene weder schwarz-gelb noch schwarz-rot eine Änderung[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1] Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: „Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den[…] » weiterlesen