Ausgerechnet zum morgigen ‚Internationalen Tag der Roma‘ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit. Angelika[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Breitner
Sammelabschiebungen aussetzen bis nach der Europawahl
Anlässlich der für den 8. April vorgesehenen Sammelabschiebung aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Ich fordert die sofortige Aussetzung aller Sammelabschiebungen! Von der für Dienstag geplanten Abschiebung sind insbesondere Roma betroffen. Ich appelliere an Innenminister Breitner, sich sofort bei der Bundesregierung für die Aussetzung der Abschiebungen einzusetzen. Wir können[…] » weiterlesen
Eine braune Falle weniger in Neumünster – nach 18 Jahren Widerstand
Zur Schließung des Club 88 (‚Club Heil Hitler‘) in Neumünster erklärt Angelika Beer, Sprecherin der Piratenfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Seit dem 1. Februar gehört der Club 88 in Neumünster-Gadeland der Geschichte an. Ein lang erkämpfter Sieg für couragierte Bürger aus Neumünster und ganz Schleswig-Holstein, die sich nie damit abgefunden haben, dass Nazi-Größen wie Peter[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg
Zum gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion wird sich in[…] » weiterlesen
Andreas Breitner muss auf dem Holzweg auch mal Pause machen
Zur Landtagsdebatte über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weist der Fraktionsvorsitzende der Piratenlandtagsfraktion, Torge Schmidt, den Innenminister auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten hin: „Andreas Breitner geht stur auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg weiter, anstatt auf die sinnvollen Vorschläge der Opposition einzugehen. Das ist unvernünftig! Er zeigt sich wieder einmal beratungsresistent. Alle Parteien und auch die Betroffenen[…] » weiterlesen
Internationaler Tag gegen Rassismus – rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufklären!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erklärt Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion: „Zahlreiche – auch von Piraten unterstützte – Aktionen und Veranstaltungen rufen heute dazu auf, gemeinsam ein starkes Signal gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu setzen. Diesem Tag kommt in diesem Jahr, dem Jahr der Europawahl besondere Bedeutung zu. Runde Tische für[…] » weiterlesen
Keine eigenen Erkenntnisse
Zur heutigen Debatte um die Große Anfrage der Piratenfraktion nach Erkenntnissen zu und Konsequenzen aus der Aktivität des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Schleswig-Holstein erklärt Angelika Beer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Antworten des Innenministeriums sind nichtssagend, unbefriedigend, verharmlosend. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein nicht von Morden durch den NSU[…] » weiterlesen
Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet
„So etwas kann man sich nicht ausdenken,“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Landtag, Wolfgang Dudda, den Vorgang um das tatsächliche Nichtwissen des Innenministers Breitner darüber, dass das LKA doch den Namen „Edathy“ auf den vom BKA übermittelten Listen hatte. Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist[…] » weiterlesen
Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen
Obwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, dazu: „Die[…] » weiterlesen
Desaster der Vollmundigkeit
„Die Einführung des Digitalfunks für die Behörden mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland ist eine hochnotpeinliche Geschichte. Wenn die dabei zutage getretenen technischen Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten die Visitenkarte für die Leistungsfähigkeit dieses Landes wären, befänden wir uns als Exportnation auf dem Niveau von Nordkorea.“ so kommentiert der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion) den Bericht des Innenministers Andreas Breitner[…] » weiterlesen