Mit unserem Antrag ‚Verlust der Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwanges verhindern‘ haben wir die Landesregierung aufgefordert, durch eigene Maßnahmen alle Spielräume auszunutzen, um in Schleswig-Holstein optionspflichtigen jungen Menschen ab sofort den Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zu ersparen. Dazu erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir sind enttäuscht darüber, dass die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Breitner
Rumreisen reicht nicht!
Zum Verfahren zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Torge Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Es ist gut, dass der Kabinettsbeschluss zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs verschoben worden ist, denn das was Innenminister Andreas Breitner bisher vorgestellt hat, war nun wirklich nicht zu Ende gedacht. Allein, dass der Entwurf der Landesregierung wie auch[…] » weiterlesen
Piraten-Abgeordnete verlangen direkt Auskunft von der Polizei
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach. Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System ‚@rtus‘ von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer[…] » weiterlesen
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner
„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen
Aktuelle Stunde zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung
Rede von Wolfgang Dudda imSchleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 Anfang Juni letzten Jahres haben wir Piraten mehreren Politikern Gespräche geführt, diese live ins Internet übertragen und aufgezeichnet. Einige von Ihnen erinnern sich ja daran vielleicht. Die Ministerin Spoorendonk, die Kollegen Schlie und Callsen von der CDU, Minister Habeck, der Ministerpräsident, der Kollege Dr. Stegner gehörten vor[…] » weiterlesen
Aktuelle Stunde zur Haltung der Landesregierung zur drohenden Vorratsdatenspeicherung
Rede von Dr. Patrick Breyer im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 „Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man es für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers ‚auf Vorrat‘ zu erfassen,[…] » weiterlesen
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen
Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: „Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu,[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen