Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt erklärt: „Die Mehreinnahmen, die sich durch die Neuordnung für Schleswig-Holstein ergeben, sind zu begrüßen. Letztendlich hilft unserem Bundesland jeder Euro. Das Ergebnis ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass Föderalismus auch in Zeiten knapper Kassen und engen finanziellen Spielraums funktionieren kann. Dass die[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
PIRATEN wollen Zwangseinbau von ‚Smart Metern‘ stoppen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur „Digitalisierung der Energiewende“ einsetzen, fordert der gestern[…] » weiterlesen
Bürgerbeauftragte wird zuständig für Nöte in der Kinder- und Jugendhilfe – Koalition übernimmt Piraten-Vorschlag
Zu den Plänen der Koalition, eine Ombudsstelle in der Jugendhilfe einzurichten, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als der Skandal um die Zustände im ‚Friesenhof“ öffentlich wurden, haben die PIRATEN immer wieder deutlich gemacht, dass das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen in jedem Fall oberste Priorität haben muss.“ Seinerzeit brachten PIRATEN einen[…] » weiterlesen
Wir sollten in die Zukunft investieren
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag legt ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torge Schmidt erklärt: „Wir brauchen Alternativen zum grün-rot-blauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter und im Haushalt abgebildeter Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar. Der Schwerpunkt unserer Änderungsanträge liegt darauf, Schleswig-Holstein fit zu machen für die Zukunft. Deshalb[…] » weiterlesen
Feiertagsgesetz modernisieren – Veranstaltungsverbote zeitlich begrenzen
Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.[1] Nach dem Antrag soll das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Musikkonzerte) künftig nur noch am Karfreitag bis in die Nacht (von 2 Uhr bis um 2 Uhr des[…] » weiterlesen
Medienkompetenz statt Panikmache
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck; bezieht zur aktuellen so genannten „Studie“ der DAK Gesundheit „Internetsucht im Kinderzimmer“ Stellung: „Bits und Bytes machen niemanden abhängig – bedenklich sind höchstens die Inhalte. Wer süchtig ist nach Shopping, Glückspiel oder Sex, der wird eben auch im Internet fündig. Die Fokussierung auf das Transportmedium[…] » weiterlesen
Die Bürger wollen dabei sein – digital wie analog
Wie kann Schleswig-Holstein die digitale Revolution zum Wohl des Menschen gestalten und nutzen? Am Samstag lud die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Diskussion ihrer Vorschläge für einen ‚Digitalen Kompass‘ in das Landeshaus ein. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer resümiert die Diskussionsveranstaltung: „Wir haben uns sehr über die Beiträge und Anregungen der Teilnehmer gefreut und werden[…] » weiterlesen
Handeln Sie bitte jetzt, Herr Albig!
Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach der fehlende Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) internationale Verpflichtungen und Standards missachtet,[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „In Schleswig-Holstein häufen sich die Fälle, in denen öffentlich Bediensteten der selbstlose Einsatz gegen Missstände zum Verhängnis wird: Die BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst ist bis heute nicht rehabilitiert, der Hinweisgeber auf[…] » weiterlesen
Heute ist nur eine Sache ganz sicher
Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die Bank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die[…] » weiterlesen
Handys gehören zur Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen
Zur Landtagsdebatte „Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen“ erklärt der bildungs- und medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Was nicht aus Hamburg kommt, findet bei dieser Ministerin nur statt, wenn man sie mit der Nase draufstupst. Manchmal sind wir in Schleswig-Holstein – auch durch die PIRATEN – etwas weiter. Dass Handys heute zur Lebenswirklichkeit[…] » weiterlesen