Zur aktuellen Europa – Debatte erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ ist – in Anbetracht der aktuellen politischen Lage der Europäischen Union – kein Antrag, sondern allenfalls eine Parteitagsresolution, der wir nicht zustimmen können. Wir PIRATEN sagen erneut: In einer Zeit, in[…] » weiterlesen
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der aktuellen Diskussion über Satire fordern wir PIRATEN den Landtag auf, die Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit zu stärken.Gemeinsam müssen wir die Bundesregierung davon überzeugen, die Paragrafen 103 und 90 des Strafgesetzbuches zu kippen. Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, dazu:[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet[…] » weiterlesen
PIRATEN setzen ihren Kampf gegen die Missstände im Justizvollzug fort. Zur Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug erklärt Wolfgang Dudda, der justizvollzugpolitische Sprecher der PIRATEN: Vor mehr als zwei Jahren haben wir erfahren, dass die Krankenstände der Justizvollzugsbediensteten in unserem Land so hoch waren, dass die eigentlich vorgesehenen Aufschlusszeiten für die Strafgefangenen nicht eingehalten werden konnten. Daran hat[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Schulübergangsempfehlung: „Weg vom Schubladensystem – hin zur individuellen Förderung“ Die FDP fordert die Wiedereinführung einer Schulübergangsempfehlung an Grundschulen in Schleswig-Holstein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich war und ich bin davon überzeugt, dass unser neues Schulsystem auf zwei weiterführenden Säulen zum Abitur richtig ist. Daher kam mir nicht in[…] » weiterlesen
Zur Windenergie und Bürgerwillen: „PIRATEN zeigen wie es geht!“ Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle „nicht gegen den Willen von Gemeinden“ Windparks errichten lassen, erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Machen Sie den Bürgern nichts vor, Herr Hölck: Das Versprechen der Landesregierung ist überfällig, aber aktuell nichts wert. Aufgrund des[…] » weiterlesen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Eintrittsalter zur Rente von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Dazu der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Schäuble geht mit seinem Vorstoß komplett an der Arbeitswirklichkeit vorbei. Denn ältere Mitarbeiter werden von der freien Wirtschaft faktisch ignoriert. Erst an dem Tag, an dem private Arbeitgeber ihre ältesten Mitarbeiter auf[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN. Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und[…] » weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die[…] » weiterlesen
Zur aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich Open Data sagt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion Sven Krumbeck: „Unsere Anfragen ans Land haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein bisher Geodaten wie Wassertemperaturen, Standorte von Jugendherbergen und einige Haushaltsdaten als Open Data anbietet. Eine Koordinierungsstelle, Vereinbarungen mit Land oder Kommunen sowie weitere wesentlichen Daten zum gemeinwirtschaftlichen Nutzen bleiben dagegen weiterhin[…] » weiterlesen