Im Petitionsausschuss ist heute eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge trotz der Ablehnung durch den Ausschuss. Die öffentlichen Straßen gehören zur Infrastruktur der Gemeinden. Sie kommen dem Allgemeinwohl zu Gute, damit ist ihre Unterhaltung Aufgabe aller. Nach der Ablehnung von[…] » weiterlesen
Das Ziel war eindeutig: Der Landtag hat beschlossen, dass ab dem 28.10.2015 die von öffentlichen Unternehmen gezahlten Managergehälter offen gelegt werden sollten. Wie die Finanzministerin auf wiederholte Nachfrage der Piratenfraktion nun aber einräumen muss, greift das Gesetz wegen zahlreicher Ausnahmen nicht einmal für jedes zweite kommunale Unternehmen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Gerade einmal[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigt in Teilen die Enthüllung der PIRATEN, das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins habe seit 10 Jahren illegal Daten über kontrollierte Autofahrer wie Fahrernamen und Kfz-Kennzeichen aufbewahrt. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Studt ein, in der Verkehrstätigkeitsstatistik des Polizei-Autobahn- und Bezirksreviers Scharbeutz seien auch personenbezogene Daten festgehalten worden, die nicht für die Statistik[…] » weiterlesen
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelte heute über zwei Stunden über den Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie von der CDU gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung. Zu klären sei, welche Grenzen der Redefreiheit der Abgeordneten gesetzt seien, erklärte Gerichtspräsident Dr. Bernhard Flor. Die Entscheidung soll am[…] » weiterlesen
Zum 31. Tschernobyl-Jahrestag findet am kommenden Sonntag die 5. Protest- und Kulturmeile in Brokdorf statt. Auf dem Podium ist auch die Piratenfraktion vertreten. Die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer, betont: „Für uns PIRATEN ist es keine Frage: Das Atomkraftwerk in Brokdorf muss sofort abgeschaltet werden. Immer neue Störfälle zeigen, dass es dem Betreiber ganz[…] » weiterlesen
Der Streit um einen Ordnungsruf gegen den Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN beschäftigt am Freitag das Landesverfassungsgericht: Über Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung wird im Lübecker Rathaus ab 10 Uhr verhandelt. „Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit. Wir PIRATEN akzeptieren keinen Maulkorb dafür, dass[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis „Ansteckungsgefahr“ geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind – das teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Vorstellung des Bürgerbegehrensberichtes von Mehr Demokratie e.V. erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Immer häufiger wollen die Schleswig-Holsteiner für ihr Leben wichtige Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Laut Mehr Demokratie e.V. ist die Zahl der durch Bürger gestarteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Doch trotz der vom Bündnis[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung[…] » weiterlesen
Der Stockelsdorfer Piratenabgeordnete Uli König traf sich gestern mit Anwohnern der Lohstraße 42-46 in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein). Ihr Stichweg soll für 229.846,04 Euro ausgebaut werden – Kosten, welche die Anwohner tragen sollen. „Die Straßenausbaubeiträge sind uns PIRATEN schon lange ein Dorn im Auge. Diese Zwangsabgabe kann nicht selten existenzgefährdend sein. Die Anwohner der Lohstraße sind[…] » weiterlesen