Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda wies in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Landesregierung darauf hin, dass die Art und Weise der Personalbewirtschaftung im Haushaltsentwurf „nicht nachvollziehbar“ und „inhaltlich teilweise fehlerhaft“ sei. Die Landesregierung versprach die entsprechenden Vorschläge aufzugreifen und kündigte eine baldige Nachbesserung an. „Ich freue mich, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Angelika Beer: Netzausbau – "Habeck muss den Fuss vom Gas nehmen!"
MdL Angelika Beer hält den aktuell vorgelegten Stromnetzplan der Bundesnetzagentur für realitätstauglich, weil er sich nach dem von der Netzagentur geprüften Bedarf sowie der Akzeptanz der Bevölkerung ausrichtet. Ein schneller Netz- und Windenergieausbau, wie ihn Minister Habeck dennoch plant gefährdet die Umwelt und beunruhigt die Bevölkerung. Der so hervorgerufene Widerstand könnte die Energiewende am Ende[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Initiative der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Mogelpackung
Die Landesregierung hat gestern im Bundesrat beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1] Dazu erklärt Patrick Breyer (PIRATEN): Der Landtag hatte die Landesregierung im Sommer „zu einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz aufgefordert, das auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Landesregierung muss Vertraulichkeit unserer Telekommunikation schützen
Die gestrige Analyse des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft unsere Grundrechte verletzt [1], begrüße ich ausdrücklich. Sie deckt sich in weiten Teilen mit dem Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, den wir PIRATEN am 2. November vorgelegt haben.[2] Ausgehend von diesen Befunden fordere ich Justizministerin Spoorendonk, Wirtschaftsminister Meyer[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Strafvollzug familienfreundlicher gestalten
Bei der Podiumsdiskussion des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der sozialen Strafrechtspflege“ im Kieler Landtag forderte der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda heute dazu auf, den Strafvollzug in Schleswig-Holstein familienfreundlicher zu gestalten. „63 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Haft familienfreundlicher gestaltet werden kann“, erklärte[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Aktionstage sind kostenlos – Hilfe nicht
„Die gesamtgesellschaftlichen Folgen von traumatisierender häuslicher Gewalt verlangen von gestaltender Politik mehr als nur einen Aktionstag zu würdigen“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Jeder Tag muss für jeden Menschen ein gewaltfreier Tag sein. Mit Gewalt lassen sich weder Probleme, noch Ungerechtigkeiten lösen. Das gilt für alle Facetten häuslicher Gewalt.“ MdL Wolfgang Dudda amtiert als Frauenpolitischer[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Niedersachsen braucht Piraten im Parlament!
Zu der heutigen Zulassung der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: Heute ist ein guter Tag für Niedersachsens Demokratie. Mit den Piraten stehen nun auch in Niedersachsen Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte auf dem Wahlzettel. Wir schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete hoffen sehr darauf, dass bald auch in Niedersachsen engagierte Piraten frischen Wind ins[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Fahrscheinloser Nahverkehr könnte Buslinien in Schleswig-Holstein erhalten
Demografischer Wandel, weniger Schüler – bis zu 20% der Buslinien in Schleswig-Holstein sollen eingestellt werden, weil sie zu wenig genutzt werden. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken anstatt auszudünnen, schlagen wir PIRATEN vor, allen Bürgern eine fahrscheinfreie Mitfahrt zu ermöglichen. Erfahrungsgemäß steigt dadurch die Auslastung und mittelfristig auch das Angebot an Verbindungen deutlich. Bewährt hat[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung der Bürger bei "Fracking"
Auf Antrag der PIRATEN hat Umweltminister Robert Habeck heute im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstmals zu den Anträgen auf Einsatz des umstrittenen Erdgasförderverfahrens „Fracking“ Stellung genommen. Für mindestens sieben Gebiete Schleswig-Holsteins liegen Anträge vor, darunter Segeberg, Lauenburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Schleswig und Flensburg. Auf meine Nachfrage sagte Robert Habeck zu, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,[…] » weiterlesen
Piraten: Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!
Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die[…] » weiterlesen