Zum Expansionsdrang großer Shopping-Center und zur Rolle von Ministerpräsident Albig als Kuratoriumsmitglied der Stiftung „Lebendige Stadt“ nimmt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer wie folgt Stellung: „Wir Piraten treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den[…] » weiterlesen
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Pressemitteilungen
Patrick Breyer: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand melden
Zur aktuellen Diskussion über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten und in der Metropolregion reicht der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, solange gleichzeitig bei dem vorhandenen Wohnraum Leerstände, Verfall und Umwandlung in Gewerbeflächen auftreten. Zum Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Vorschaltgesetz hat keine Mehrheit im Land
Zur Diskussion um das sogenannte Vorschaltgesetz sagt der bildungspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Das Vorschaltgesetz hat die Glaubwürdigkeit des Bildungsdialogs im Sinne einer ergebnisoffnen Diskussion beschädigt. Vor allem die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, dass es zur Zeit lediglich eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetzesvorhaben gibt. Im Land fehlt diese. Zu[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Die Einführung eines Korruptionsregisters zum Ausschluss korrupter Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun offenbar endlich fertiggestellt haben,[1] darf aber kein rechtsstaatliches Fiasko werden: Das Gesetz muss gewährleisten, dass in das Register nur nachgewiesene, schwere Verfehlungen im Geschäftsverkehr nach Anhörung des betroffenen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur geplanten Ostküsten-Stromtrasse: Ausbau vor Neubau!
Zur Planung des Neubaus einer 380-kV-Stromtrasse Kiel-Göhl-Siems („Ostküstentrasse„) durch die Landesregierung und Tennet nehme ich wie folgt Stellung: Die Ausbauvorhaben der Landesregierung im Osten Schleswig-Holsteins werden bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besonders kontrovers diskutiert. Tatsächlich sind zentrale Fragen der Erforderlichkeit und der geplanten Umsetzungsweise (Freileitung) samt ihrer Folgen (z.B. Strahlungssschutz) ungeklärt. Laut Bundesnetzagentur[1] ist[…] » weiterlesen
Erfolg für PIRATEN: Landtag bereitet Internetübertragung von Ausschusssitzungen vor
Sofort nach unserer Wahl in den Landtag haben wir PIRATEN eine Internetübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags gefordert[1] und einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag vorgelegt[2]. Nur so können sich Berufstätige und weit von Kiel entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Debatten oder Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags informieren (z.B. zur Frage[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer: PIRATEN schalten im Streit um Gas-Fracking EU-Kommission ein
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute die EU-Kommission eingeschaltet: Der Vertragsverletzungsbeschwerde[1] der PIRATEN zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Folgt die EU-Kommission der Beschwerde, kann sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und Strafen beantragen.[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Bahnanbindung Glückstadts: Glückstadt muss Vorfahrt vor Exklusivitätsdeal haben!
Im Streit um die künftige Bahnanbindung Glückstadts reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer mit Unverständnis auf die gestern bekundete Weigerung der Landesregierung, in Verhandlungen mit der Nordbahn einzutreten, um die Kosten einer Beibehaltung des Halts der Marschbahn in Glückstadt zu ermitteln: „Die Landesregierung hat gestern die Katze aus dem Sack gelassen: Sie bestreitet nun nicht[…] » weiterlesen
Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Piratenpartei befasst Landtag mit künftiger Bahnanbindung Glückstadts
Auf Antrag des Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer wird sich am 30.01.2013 der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts befassen. Die Landesregierung soll einen umfangreichen Fragenkatalog (http://pir.at/1mt) beantworten: So geht es um diverse seitens Pro Bahn unterbreitete Vorschläge zur Beibehaltung des stündlichen Halts der Marschbahn in Glückstadt über Dezember 2014 hinaus (Spurtstärkere Lokomotiven, lediglich 14 Minuten Halt in Altona für Kurzwende, Berücksichtigung Schülerverkehr und halbtags[…] » weiterlesen